Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2012

Keine Armee-Propagandashow in der Stadt Luzern

Archiv: 3. Dezember 2012

Christian Hochstrasser und Stefanie Wyss namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion sowie Max Bühler und Dominik Durrer namens der SP-/JUSO-Fraktion fordern den Stadtrat in einem Postulat vom 3. Dezember 2012 auf, auf dem Gebiet der Stadt Luzern keine Strassenshows der Armee - wie sie von Armeechef André Blattmann kürzlich angekündigt wurden - zu bewilligen.

Die Schweizer Armee plant laut Armeechef André Blattmann eine «Visibilitäts-Offensive» in allen Kantonen. So sollen in verschiedenen Städten Strassenshows durchgeführt werden, damit die Armee in der Bevölkerung wieder präsenter sei. Blattmann in einem Artikel der Zeitung «Sonntag» vom 10. November 2012: «Es könnte so aussehen: Wir bauen eine Brücke, lassen Panzer über sie fahren, ziehen ein Infanterie-Sicherungsdispositiv auf ‐ und die Bevölkerung kann zuschauen.»

Die Schweizer Armee will ihren Rückhalt bei der Bevölkerung offenbar mit militärischer Propaganda zurückgewinnen. Spektakuläre Shows und Panzer-Defilées sollen die wachsende Kritik der Menschen an der teuren Armee dämpfen. Die öffentliche Armee-Propaganda erinnert an vergangene Zeiten oder heute noch bestehende Diktaturen.

Es ist aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diesen Propagandaaufwand der Armee in die Tasche greifen müssen. Für Touristen und Touristinnen aus aller Welt, die nach Luzern kommen, ist es sicher auch nicht einladend, wenn sie mit Panzern und Armeematerial in Luzern begrüsst werden. Zudem ist auch kritisch zu hinterfragen, was solche Armeeshows bei all jenen Personen auslösen, die selber Erfahrungen mit Militärgewalt in Kriegen und Konflikten gemacht haben.

Wir sind der Meinung, dass die Propagandashows der Armee in der Stadt Luzern fehl am Platz sind. Der Stadtrat wird aufgefordert, auf dem Gebiet der Stadt Luzern keine Strassenshows der Armee zu bewilligen.