Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2012

Wer profitiert von der neuen BZO?

Archiv: 25. Juli 2012

Marcel Budmiger und Nico van der Heiden namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Christian Hochstrasser namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion fordern den Stadtrat in einer Interpellation vom 25. Juli 2012 auf, für Transparenz darüber zu sorgen, wer von der neuen Bau- und Zonenordnung (BZO) profitiert und ob Auflagen und Kompensationsmassnahmen geplant sind.

Mit planerischen Massnahmen können beachtliche Wertsteigerungen für private Immobilien geschaffen werden, so auch mit der laufenden Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO). Heute besteht mangels einer gesetzlichen Grundlage beim Kanton noch keine Möglichkeit, einen Teil dieser Wertsteigerungen finanziell abzuschöpfen. Dennoch kann die Stadt Nutzungsauflagen für die Gewährung planerischer Mehrwerte machen. So könnte beispielsweise eine höhere Ausnutzungsziffer an die Bedingung energetischen Mindeststandards, autoarmen Wohnens oder die Schaffung gemeinnützigen Wohnraums geknüpft sein. So würde neben den Grundeigentümern die Stadt von planerischen Mehrwerten profitieren.

Wir bitten deshalb den Stadtrat, transparent zu machen,
  1. in welchen Gebieten die bisherige Geschosszahl, die überbaubare Fläche oder auf andere Art die Ausnützung erhöht wurde,
  2. bei welchen Einzelgrundstücken und Gruppen von Grundstücken die Ausnützung um mehr als 10 % erhöht wurde,
  3. welche Wertsteigerungen die Grundeigentümer durch die Änderungen in der BZO erhalten haben
  4. sowie ob und wenn ja, welche Auflagen bzw. andere Kompensationsmassnahmen vorgesehen sind.