Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2012

Strombezugsverträge ewl: Klima- und Energiepolitik nicht gegeneinander ausspielen

Archiv: 3. Juli 2012

Christian Hochstrasser und Stefanie Wyss namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion, Dominik Durrer namens der SP/JUSO-Fraktion, Markus Mächler namens der CVP-Fraktion sowie Rolf Krummenacher (FDP) beauftragen den Stadtrat in einem Postulat vom 3. Juli 2012, mit der ewl Grundsätze auszuhandeln, was im Rahmen des Energiereglements zulässig ist und auf welche Produktionsformen die ewl bei der Beschaffung verzichten muss.

Das im November 2012 von der Stimmbevölkerung verabschiedete und am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik (Energiereglement) bezweckt die rationelle, umweltschonende und wirtschaftliche Verwendung der Energie und die Förderung des Einsatzes von erneuerbaren Energien.

Zudem soll die Freisetzung von Treibhausgasen und die Luftbelastung reduziert und die Energieautarkie erhöht werden. Als Grundsatz ist zudem festgehalten, dass die Stadt Luzern darauf hin arbeitet, umweltbelastende und umweltgefährdende Energieträger, wie fossile Brenn- und Treibstoffe oder die Atomenergie, durch einheimische und erneuerbare Energieträger zu ersetzen. Gemäss Artikel 3 und 5 sieht die Stadt Luzern neben einer Senkung des Energieverbrauchs gemäss Absenkungspfad auch eine Reduktion der Klimabelastung durch Senkung des CO2-Ausstosses pro Person vor.

In Artikel 4 des Energiereglements verpflichtet die Stadt Luzern ihre Tochtergesellschaft ewl so weit als rechtlich möglich zu Vertragsabschlüssen mit Bedingungen im Bereich des Atomstroms. «Auslaufende Verträge und Bezugsrechte sind ohne Atomstrom zu kompensieren.» Konkrete Formulierungen zur Verhinderung von Bezugsverträgen für Strom, welcher aus fossilen Ressourcen produziert wird, sind nicht enthalten, im Rahmen des ganzen Reglements jedoch naheliegend, da es sonst im Zusammenhang mit den Artikeln 3 und 5 zu Widersprüchen käme.

Am 14. Mai 2012 hat die ewl bekannt gegeben, dass sie einen Vertrag mit der Repartner Produktions AG über schrittweise bis zu 90 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr abgeschlossen hat. Produziert wird die Energie gemäss ewl in Wasser-, Wind- und Gaskraftwerken, ausgeschlossen ist die Erzeugung in Kern- und Kohlekraftwerken. Es ist bedauerlich, dass die ewl als 100%-Tochtergesellschaft der Stadt Luzern für die Deckung des zukünftigen Strombedarfs ausgerechnet mit einer Unternehmung zusammenarbeitet, die zur ökologisch höchst umstrittenen Unternehmung Repower AG (ehemals Rhätia Energie) gehört. Von Umweltverbänden werden sie unter anderem stark kritisiert, weil sie in Brunsbüttel (Norddeutschland) und Saline Joniche (Süditalien) zwei Kohlekraftwerke planen, die zusammen enorme Mengen CO2 ausstossen.

Der Stadtrat wird beauftragt mit der ewl Grundsätze auszuhandeln, was im Rahmen des Energiereglements zulässig ist und auf welche Produktionsformen die ewl bei der Beschaffung verzichten muss. Die ewl soll bei Vertragsabschlüssen für den Ersatz der auslaufenden Verträge mit den Atomstromlieferanten, die energie- und klimapolitischen Grundsätze gemäss Energiereglement der Stadt Luzern einhalten müssen.

Der Stadtrat wird weiter beauftragt, Möglichkeit zu prüfen, via der ewl als Vertragspartner bei der Repartner AG zu erwirken, dass die Repower ihre Stromproduktion und ihre Beteiligungsstrategie anpasst. Dies beispielsweise indem klar kommuniziert wird, dass weitere Vertragsabschlüsse der ewl mit Repower oder einer Tochtergesellschaft nur dann möglich sind, wenn Repower ihre Beteiligungen an den Kohlekraftwerken zurückzieht.