Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2012

Dringliche Motion für den Ausbau der Betreuungsplätze im Schulbereich

Archiv: 15. Juni 2012

Theres Vinatzer, Dominik Durrer, René Meier und Luzia Mumenthaler-Stofer namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Edith Lanfranconi und Stefanie Wyss namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion fordern den Stadtrat in einer dringlichen Motion vom 15. Juni 2012 auf, per sofort für das kommende Schuljahr den Ausbau von Betreuungsplätzen in Angriff zu nehmen.

Die Aussagen in der stadträtlichen Antwort auf die Dringliche Interpellation 335, Dominik Durrer, René Meier und Theres Vinatzer namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Edith Lanfranconi-Laube namens der G/JG-Fraktion, vom 14. Mai 2012: «Bedarfsgerechte Kinderbetreuung im Schulalter in der Stadt Luzern unter Spardruck?!» sind alarmierend!
Auf das Schuljahr 2012/2013 fehlen insgesamt 230 Betreuungsplätze (30 Frühmorgenplätze, 110 Mittagstischplätze und 90 Nachmittagselemente)! Davon betroffen sind 180 Familien. Für 110 Familien kann gar kein Angebot zur Verfügung gestellt werden. 70 Familien erhalten lediglich ein Teilangebot.

Ein Ausbau auf das kommende Schuljahr ist nicht geplant, obwohl die Stadt dazu verpflichtet wäre, auf den 1.Januar 2013 ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen. Begründet wird dies mit der aktuellen prekären Finanzlage der Stadt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist einer der Leitsätze der städtischen Familien- und Jugendpolitik. Die Einführung der Betreuungsgutscheine hatte klar zum Ziel, den Betreuungsanteil in der Stadt Luzern zu erhöhen und Familien ein Nebeneinander von externer und Familienarbeit zu ermöglichen.

Im Vorschulbereich konnte die Kinderbetreuung dank grossen Anstrengungen und mit dem Instrument der Betreuungsgutscheine, in den letzten Jahren von 19 % auf 27 % erhöht werden. Damit liegt man zwar immer noch unter den Werten der Vergleichsstädte, kommt aber immerhin in deren Nähe (Bern 2009: 35% (im Ausbau), Stadt Zug 2009: 37%, Stadt Basel 2010: 35% (im Ausbau), Zürich 35% (im Ausbau), St. Gallen 2010: 30% (im Ausbau)). Im Schulbereich liegt man aktuell bei einem mageren Betreuungsanteil von 19 %. Zieht man im Schulbereich mit der Kinderbetreuung nicht nach, macht man die erreichten Erfolge der Kinderbetreuung im Vorschulalter zunichte.

Fehlende Betreuungsplätze stellen Eltern vor unglaubliche Probleme, vor allem solche, die
bisher einen Betreuungsplatz gehabt hatten, und Alleinerziehende. Aber nicht nur den betroffenen Eltern, sondern auch der Stadt erwachsen nicht zu unterschätzende Nachteile:
  • Attraktivitätsverlust für Familien
  • Die notwendige Verjüngung der Stadtbevölkerung bleibt aus
  • Standortnachteil für die Ansiedlung von Firmen
  • Der mittel- und langfristige finanzielle Nutzen durch den Verbleib der Eltern oder Alleinerziehenden im Arbeitsprozess fällt weg
  • Die Pro-Kopf-Beiträge des Kantons können bei fehlendem Angebot eventuell nicht bezogen werden

Für die SP/JUSO Fraktion und die Grünen und Jungen Grünen steht fest, dass gehandelt werden muss und auf das kommende Schuljahr zusätzliche Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir fordern den Stadtrat daher auf, den Ausbau sofort bedarfsgerecht in Angriff zu nehmen:
  • Auf den Start des Schuljahrs 2012/2013 sind mit kurzfristigen, flexiblen Massnahmen für alle Kinder und Eltern verträgliche Lösungen zu finden.
  • Im Bericht und Antrag zur Kinderbetreuung, der dem Parlament im September 2012 vorgelegt wird, müssen bedarfsgerechte Lösungen vorgeschlagen werden. Das bedeutet dass für alle Kinder und Eltern, die ihren Bedarf anmelden, die Betreuung gesichert ist.