Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2012

Interpellation zur Einhaltung von Mindestlöhnen für Kitas

Archiv: 21. Februar 2012

Luzia Mumenthaler-Stofer und Andreas Wüest namens der SP-/JUSO-Fraktion und Stefanie Wyss namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion möchten in einer Interpellation vom 21. Februar 2012 vom Stadtrat wissen, ob und wie Mindestlöhne in Kitas durchgesetzt und kontrolliert werden.

Im Bericht 31 vom 20. August 2008: «Pilotprojekt Betreuungsgutscheine für Kinder im Vorschulalter heisst es: «Die Gutscheine sollen einerseits bei allen Kitas der Stadt Luzern sowie den Gemeinden von Luzern plus sowie der Agglomeration Luzern mit einer Betriebsbewilligung der Vormundschaftsbehörde, abgestützt auf den Qualitätsstandard des Sozialvorsteher-Verbandes des Kantons Luzern (SVL), eingelöst werden können. (...) Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Kitas, in denen Gutscheine eingelöst werden können, den geltenden Qualitätskriterien genügen.»

Die Stadt Luzern hat in der Folge das System der Betreuungsgutscheine erfolgreich eingeführt. Dieses System führte dazu, dass die Eltern die Kitas frei wählen können und dass viele Kitas neu gegründet wurden. Aus Sicht der Eltern ist eine gute Auswahl entstanden und es sind immer freie Plätze verfügbar.

Für die Kitas ist ein harter Konkurrenzkampf entstanden. Es sind viele Billig-Kitas mit sehr tiefen Tagesansätzen auf den Markt gekommen. Diejenigen Kitas, die eine gute Qualität bieten und ihren Angestellten einen fairen Lohn bezahlen, geraten stark unter Druck.

Den tiefen Preis erzielen diese Billig-Kitas zum Teil durch sehr niedrige Löhne. Gelernten pädagogischen Fachkräften werden Löhne von Fr. 3500.- bezahlt. Dies entspricht aber nur dem Mindestlohn für eine ungelernte Hilfskraft in der Schweiz. Zudem werden günstige Praktikanten für mehrere Jahre angestellt, statt nur für ein Jahr, wie es eigentlich vorgesehen wäre.

Diese Praxis hat Qualitätseinbussen zur Folge, weil weniger qualifiziertes Personal beschäftigt wird. Die an und für sich begrüssenswerte und erfolgreiche Einführung der Betreuungsgutscheine hat also auch negative Nebeneffekte.

Für Kitas gibt es eine Bewilligungspflicht, die an gewisse Auflagen gebunden ist, wie zum Beispiel den Betreuungsschlüssel. Über diese Bewilligungspflicht soll auch die Qualität und die Zahlung von fairen Löhnen geregelt werden.

Die Kitas Luzern stützen sich auf die «Qualitätskriterien für Kindertagesstätten im Kanton Luzern vom Verband Luzerner Gemeinden (2. 11. 2010). Darin steht unter Punkt 7.9 Löhne (S. 9): «Die Löhne entsprechen der beruflichen Ausbildung (siehe Lohnempfehlungen Kitas).» Diese Lohnempfehlungen stammen aus dem Jahr 2006 und fordern für eine Kleinkindererzieherin/Betreuerin einen Minimallohn von Fr. 4'100.-.

Für die Kindertagesstätten in der Stadt Luzern trifft die Abteilung Kinder Jugend Familie die Abklärungen für die Erteilung der Bewilligung und übernimmt die Aufsicht. Als rechtliche Grundlage dienen die Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption (PAVO) sowie die Qualitätskriterien für Kindertagesstätten im Kanton Luzern des Verbandes Luzerner Gemeinden. Danach werden bei der erstmaligen Bewilligungserteilung (Anhang, S. 11) unter anderem auch die Besoldungsordnung, die Stellenbeschreibungen und die Personalliste geprüft. Und auch bei der alle zwei Jahre nötigen Erneuerung der Bewilligung sollen unter anderem die Besoldungsordnung sowie die Personalliste eingereicht werden.

Die rechtlichen Grundlagen sind also eigentlich gegeben, damit die Erteilung einer Betriebsbewilligung von der Zahlung von Mindestlöhnen abhängig gemacht wird.

Wir bitten deshalb den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wird in der Praxis die Bewilligung von Kindertagesstätten und somit die Berechtigung zur Annahme von Betreuungsgutscheinen für Kitas von der Zahlung von Mindestlöhnen an das Personal abhängig gemacht?
  2. Richtet sich dieser Mindestlohn in den Kitas der Stadt Luzern nach den Richtlinien des Verbandes der Kindertagesstätten der Schweiz (Kitas)?
  3. Wird die Einhaltung der Lohnrichtlinien im Rahmen der zweijährigen Überprüfung der Betriebsbewilligung überprüft?
  4. Und wenn ja, wie?