Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2011

Die Zeiten der immerwährenden Prosperität sind definitiv vorbei

Archiv: 2. November 2011

Der Voranschlag des Kantons Luzern für 2012 schliesst (erneut) mit einem Überschuss von 2.6 Millionen Franken. Dies ist vor allem dank einer grossen Sparübung sowie einer Steuererhöhung möglich. In den letzten Jahren haben sich die bürgerlichen Parteien von den sprudelnden Einnahmen blenden lassen - diese Zeiten sind nun vorbei.

Der Staatsvoranschlag 2012 der Regierung schliesst mit einem Geldfluss-Investionsverhältnis (Selbstfinanzierungsgrad) von 101.6% und einem Geldzufluss (Finanzierungsüberschuss) von 2.6 Mio. Franken ab. Dieses Resultat ist möglich, weil innerhalb der Verwaltung 69 Mio. eingespart wurden, die Investitionen im Vergleich zu den vorangehenden Jahren heruntergefahren werden und mit einer Steuererhöhung von 1/10 Einheit.

Die Grünen sind nicht erstaunt, dass die Regierung bereits zum Ultima-Ratio-Instrument einer Steuererhöhung greifen muss, um einen ausgeglichenen Voranschlag präsentieren zu können. Die Bürgerlichen und die Regierung haben es sich in den vergangenen Jahren mit ihrer Finanz- und Steuerpolitik leicht gemacht und liessen sich von der guten Wirtschaftskonjunktur blenden. Die Zeiten der immerwährenden Prosperität sind vorbei! Es war falsch und extrem kurzsichtig, die Steuern in diesem Ausmass zu senken und darauf zu vertrauen, dass die Gelder aus der Nationalbank und dem nationalen Finanzausgleich in diesem Ausmass weitersprudeln werden.

Die bürgerliche Mehrheit des Parlament muss die Steuererhöhung schlucken, weil diese letztendlich auf die restriktive Schuldenbremse zurückzuführen ist, die von ihr im neuen Gesetz über die Finanzen und Leistungen verankert wurde. Die Grünen werden die Vorlage der Regierung in den folgenden Punkten unterstützen:

- Steuererhöhung
- 1.5% der Ausgaben für Lohnmassnahmen des Staatspersonals.

Die Grünen wehren sich gegen die Kürzungen im öV. Wenn schon Kürzungen bei den Investitionen vorgenommen werden sollen, dann muss dies vollumfänglich im Strassenbau eingespart werden und nicht beim öffentlichen Verkehr. Die Grünen wenden sich auch gegen die Absichten der Regierung mit dem Projekt zur Überprüfung der Leistungen und Strukturen in den kommenden Jahren 2013 und 2014 je weitere 50 Mio. einsparen zu wollen. Diese Anstrengungen wurden ja schon mit dem Sparpaket 2005 unternommen und haben aufgezeigt, wie schwierig die Umsetzung von substanziellen Sparmassnahmen ist.