Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2011

Grüne der Stadt Luzern sagen mit Vorbehalten Ja zur starken Stadtregion

Archiv: 18. Oktober 2011

Die Grünen der Stadt Luzern trafen im Hinblick auf die Abstimmungen vom 27. November folgende Parolen: Ja zum Kredit für den Teilneubau des Betagtenzentrums Dreilinden, Ja zur Initiative "Luzern mit Strom ohne Atom" und den Gegenvorschlag (Stichfrage Initiative), Ja zu Fusionsverhandlungen im Projekt Starke Stadtregion, aber Nein zu einer verstärkten Kooperation (Stichfrage Fusion).

Die Grünen der Stadt Luzern trafen sich am 17. Oktober 2011 im Café «Gleis 13» an der Reussbühler Lindenstrasse zur Parolenfassung für die Abstimmung vom 27. November 2011. Zum Kredit für den Teilneubau des Betagtenzentrums Dreilinden wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Anwesenden die Ja-Parole zur Initiative «Luzern mit Strom ohne Atom» der Jungen Grünen. Auch der Gegenvorschlag wurde grossmehrheitlich gutgeheissen, auch wenn das Ausstiegsziel im Jahr 2045 als wenig visionär erachtet wurde. Bei der Stichfrage empfehlen die Grünen der Stadt Luzern, die Initiative zu bevorzugen.

Angeregt und kontrovers diskutierten die anwesenden Mitglieder der Grünen über die Variantenabstimmung zur Stadtregion Luzern. Es herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass der Status quo unbefriedigend ist: Viel Energie geht verloren, weil die längst zusammengewachsenen Agglomerationsgemeinden sich gegenseitig konkurrenzieren, statt den Herausforderungen der heutigen Zeit gemeinsam zu begegnen. Eine Anpassung der politischen Strukturen an die Realität der längst zusammengewachsenen Siedlungen ist über kurz oder lang unumgänglich.

Ziemlich einig war man sich, dass die zur Auswahl stehende Variante «verstärkte Kooperation» keine brauchbaren Perspektiven bietet: Der vorgeschlagene Mehrzweckverband würde wichtige Bereiche der demokratischen Mitsprache entziehen, ohne die Konkurrenzsituation und damit die gedanklichen Mauern zu beseitigen.

Wesentlich mehr Chancen bietet eine Fusion der Stadt Luzern mit ihren Nachbargemeinden, insbesondere in der Raum- und Verkehrsplanung sowie der Erbringung von Zentrumsleistungen. Die aktuelle Vorlage weist aber erhebliche Mängel auf, so dass die Grünen sich nicht vorbehaltlos zum eingeschlagenen Weg bekennen können: In der Finanz- und Steuerpolitik ist eine grundlegende Kursänderung zwingend, wenn eine Fusion nicht zum Debakel werden soll: Die aktuelle Orientierung am tiefsten Steuerfuss muss aufgegeben werden, damit zentrale öffentliche Leistungen weiterhin erbracht werden können.

Bisher liegt der Fokus des Projekts zu einseitig auf Wachstum und Grösse. Für die Grünen ist zentral, dass eine koordinierte Siedlungsentwicklung, Siedlungsbegrenzungen und eine gleichwertige und selbstbewusste Entwicklung der Stadtteile stärker gewichtet werden.

Schliesslich beschlossen die Grünen der Stadt Luzern mit 19:1 Stimmen, die Ja-Parole zur Variante «Fusion» zu fassen und dem Projekt eine Chance zu geben. Der weitere Prozess wird kritisch verfolgt werden.

Abstimmungsparolen der Grünen Stadt Luzern:

  • Starke Stadtregion:
    • Variante «verstärkte Kooperation»: NEIN
    • Variante «Fusion»: JA
    • Stichfrage: Fusion

  • Luzern mit Strom ohne Atom:
    • Initiative: JA
    • Gegenvorschlag: JA
    • Stichfrage: Initiative

  • Betagtenzentrum Dreilinden, Ersatz Häuser Rigi: JA