Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2011

Offenlegung und Regelung von Interessensbindungen und Nebenämtern der Gemeinderäte

Archiv: 20. September 2011

Emmen: Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende verlangen namens der SP-/Grünen-Fraktion vom Gemeinderat in einem Postulat vom 20. September 2011, ein Reglement zur Offenlegung von Interessensbindungen und Nebenämtern der Gemeinderäte sowie zur Regelung dieser Tätigkeiten auszuarbeiten.

Im letzten halben Jahr wurde verschiedentlich die Thematik angesprochen, wie mit nebenamtlichen Tätigkeiten von hauptamtlichen Gemeinderatsmitgliedern umgegangen werden soll. Die breite Diskussion in der Öffentlichkeit und auf dem politischen Parkett legt nahe, dass die Thematik eine gewisse Relevanz hat.

Aus Gemeindesicht geht es einerseits um die Frage, welche und wie viele Nebenämter politisch legitim sind und wo es allenfalls zu Interessenskonflikten kommen könnte. Andererseits steht die Frage im Raum, wie viele Nebenjobs ein Gemeinderatsmitglied ausüben kann und soll, ohne dass sein Hauptamt als Gemeinderat darunter leidet oder wie es die SVP dreht, braucht ein Gemeinderat überhaupt ein 80 %-Pensum, wenn er nebenbei Zeit hat, sehr vielen Nebenbeschäftigungen nach zu gehen. Wobei die SP/Grüne Fraktion klar der Ansicht ist, dass der Gemeinderat zur Erfüllung seines Auftrages ein 80 % Pensum braucht. Auch unbestritten ist, dass es begrüssenswert ist, wenn sich ein Gemeinderat ehrenamtlich oder beruflich auch über das Gemeinderatsmandat hinaus noch betätigt und engagiert.

In seinen Antworten auf die in Emmen zu diesem Thema eingereichten Vorstösse hat es der Gemeinderat versäumt in der Frage nach den Nebenämtern wirklich Klarheit zu schaffen. Die Gemeinde als Arbeitgeberin der Gemeinderatsmitglieder muss und darf sich zu dieser Frage ernsthaft Gedanken machen. Der vorliegende Vorstoss verlangt vom Gemeinderat folgendes zu prüfen und gegebenenfalls um zu setzen:
  • Zusammenstellung von allen nebenamtlichen Tätigkeiten der Gemeinderatsmitglieder und falls definiert, die Anzahl Stellenprozente die ein Gemeinderat in dieser nebenamtlichen Tätigkeit arbeitet.
  • Offenlegung aller Interessensbindungen der Gemeinderatsmitglieder.
  • Falls noch nicht vorhanden, Erarbeiten einer Richtlinie oder eines Reglements, wo geregelt ist, was für nebenamtliche Tätigkeiten, und in welchem Umfang, noch mit dem Amt als Gemeinderat vereinbar sind.
  • Prüfen, ob Art. 42 der Gemeindeordnung von Emmen angepasst werden soll, um die nebenamtlichen Tätigkeiten genauer zu regeln und ob analog zur Stadt Luzern (Gemeindeordnung der Stadt Luzern vom 7. Februar 1999, Art. 33, Abs. 2) das Parlament über den Einsitz von Gemeinderäten in gewinnorientierten aktiengesellschaften oder anderen gewinnorientierten Unternehmungen entscheiden soll.