Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2011

Haushälterisch mit dem Boden umgehen

Archiv: 16. September 2011

Emmen: Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende fordern namens der SP-/Grünen-Fraktion den Gemeinderat in einer dringlichen Motion vom 16. September 2011 auf, nicht ohne Not und aus kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen neues Land einzuzonen und stattdessen haushälterisch mit dem Boden umzugehen.

Auf allen politischen Ebenen ist eine Diskussion im Gang, wie man mit der im Grundsatz unbestrittenen Problematik der Zersiedelung umgehen soll. Um dieses Problem anzugehen, wird im Moment auf Bundesebene an der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative gearbeitet.

Die Problematik einer Zersiedelung sehen wir in Emmen ganz konkret und vor unserer eigenen Haustüre. Immer mehr peripher gelegene Grünflächen sollen überbaut werden. Schon eingezontes Land wird aus verschiedenen Gründen nicht überbaut. Durch das Einzonen von zusätzlichem Landwirtschaftsland in Bauland verliert Emmen neben dem Naherholungsgebiet und der grünen Lunge auch wertvolles Kulturland. Zusätzliches Bauland ist auch problematisch, weil es mit einer Verkehrszunahme verbunden ist. In einer Gemeinde wie Emmen, wo das Verkehrssystem jetzt schon am Limit ist, finden wir das bedenklich.

Aus diesen Gründen sollte zumindest nicht ohne Not und aus kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen neues Land eingezont werden.

Der Gemeinderat soll:
  • Eine Regelung ausarbeiten, wonach die Gesamtfläche von Bauland in der Gemeinde
    Emmen nicht wachsen darf. Zumindest so lange, wie noch eingezontes und nicht
    überbautes Bauland vorhanden ist.
  • Bei allfälligen Neueinzonungen muss Land in der entsprechenden Grössenordnung durch
    die Gemeinde ausgezont werden und der Landwirtschaftszone oder allenfalls einer anderen
    Nichtbauzone zugeführt werden.
  • Neue Bauzonen dürfen in Zukunft nur im Rahmen einer überregionalen Gesamtbetrachtung
    ausgeschieden werden und wenn sie in einem Siedlungsleitbild (oder ähnlichem
    Instrument) als mögliche Bauzonen vorgesehen sind.