Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2011

Die Grünen fordern eine nachhaltige Wirtschaftspolitik

Archiv: 30. August 2011

Die Grünen fordern eine Wirtschaftspolitik, welche sich der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Dazu muss die Stadt Luzern Handlungsfelder und mögliche Massnahmen formulieren, welche aufzeigen, wie die Stadt Luzern mit regionaler Wertschöpfung finanziell gestärkt wird und somit ihre Aufgaben proaktiv erfüllen kann. Die Arbeit des Wirtschaftsförderers kann hier anknüpfen. Die Grünen beschränken sich nicht auf Kritik der bisherigen einseitigen Politik, sondern machen konkrete Vorschläge, wie eine nachhaltige Wirtschaftspolitik aussehen soll.

Wirtschaftsentwicklung ist lebenswichtig für die Stadt Luzern
Die wirtschaftliche Prosperität der Stadt Luzern ist heute und langfristig von grosser Bedeutung, damit Luzern eine lebenswerte Stadt bleiben kann. Nach den kantonalen und städtischen Steuersenkungen stehen die städtischen Finanzen und damit verschiedene öffentliche Leistungen unter Druck. Es stehen Sanierungen an, welche hohe Investitionen auslösen und auch neue Aufgaben wie die Pflegefinanzierungen oder grosse Infrastrukturprojekte werden finanzielle Mittel binden.

Ansiedlungspolitik: Volkswirtschaftlich falscher Ansatz
Der bürgerlich dominierte Stadtrat will mit einer aggressiven Ansiedlungspolitik von anonymen internationalen Firmen ein wirtschaftliches Wachstum und neue Steuereinnahmen generieren. Dafür nimmt er Verdrängungsprozesse und ein volkswirtschaftliches Klumpenrisiko in Kauf.

Eine vielfältige Wirtschaft bringt Mehrwert und senkt Risiken
Wichtige Akteure im Wirtschaftsumfeld Luzern mit grossen Chancen für eine starke Wirtschaft sind Universität und Hochschulen, Tourismus, Netzwerke von KMUs, urbane Pioniere, Kulturschaffende wie auch die Stadt Luzern selber. Diese Akteure stärken lokale Entwicklungen und generieren Arbeitsplätze sowie Steuersubstrat (durch Unternehmens- und Einkommenssteuern). Ausserdem tragen sie zu einer vielseitigen Wirtschaft mit verschiedenen Standbeinen bei.

Vorschläge für eine neue und nachhaltige Wirtschaftspolitik
Die Stadtregion Luzern muss Möglichkeiten bieten, unternehmerisch tätig zu sein und zu werden. Es sollen sich Unternehmen entwickeln können, die längerfristig die Chancen des Standorts Luzern nutzen wollen.

Stadt schafft gute Rahmenbedingungen in fünf Handlungsfeldern
Durch eine aktive Wirtschaftpolitik kann die Stadt Luzern die Entstehung von neuen und die Weiterentwicklung von bestehenden lokal verankerten Unternehmen fördern. Dies insbesondere durch das Schaffen von attraktiven Rahmenbedingungen. Die Grünen sehen dabei folgende fünf Handlungsfelder:

  • Hochschule Luzern und Universität für Innovationen nutzen:
    Durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Unternehmen und Verwaltung soll vorhandenes Know-how in der Forschung besser zugänglich werden. Die Zusammenarbeit mit der Stadt soll nicht nur auf der Basis von Ideenstudien von Studierenden basieren, sondern mit den Professuren und Instituten zu innovativen Lösungen führen, die effektiv umgesetzt werden.
    Möglichkeiten bieten sich zum Beispiel durch eine Zusammenarbeit mit der Abteilung Technik und Architektur beim Thema Gebäudetechnik bei der Entwicklung von Schlüsselarealen. Ausserdem soll die Stadt Luzern eine Strategie erarbeiten, in der sie definiert, in welchen Bereichen sie sich mit den Hochschulen und der Universität eine Zusammenarbeit vorstellen kann, bei der beide Akteure voneinander profitieren können.

    zur entsprechenden Motion

  • Räume für Start-Up-Unternehmen bieten:
    Das im Raum Luzern an Hochschulen, Universitäten und Berufsschulen erworbene Wissen soll zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region genutzt werden. Die Stadt muss Möglichkeiten anbieten, damit Studienabgänger ihre Ideen in Luzern verwirklichen können. Um Start-up Firmen zu unterstützen verwaltet die Stadt Luzern aktiv Immobilien oder Teile von Immobilien (Stockwerke, Gewerbe- und Büroräume), um diese jungen innovativen Unternehmen zu kostengünstigen Mieten für jeweils maximal 2 Jahre zur Verfügung zu stellen.

  • Energetische Sanierungen schaffen doppelten Gewinn:
    Bei Sanierungen von städtischen Liegenschaften sowie bei Neubauten setzt die Stadt Luzern konsequent auf erneuerbare Energien und stärkt so aktiv Unternehmen aus der nachhaltigen Energiebranche. Dies schafft Arbeitsplätze und steigert die Wertschöpfung in der Region und führt gleichzeitig zu einer rascheren Umsetzung der Energie- und Klimaziele der Stadt Luzern. Der Bund hat bereits erkannt dass ökologische Unternehmen im Cleantechbereich unsere Wirtschaft durch Innovationskraft stärkt. siehe www.cleantech.admin.ch

  • Die Stadt berücksichtigt bei Aufträgen die regionale Wirtschaft:
    Bei Ausschreibungen im freihändigen Verfahren oder Einladungsverfahren berücksichtigt die Stadt Luzern soweit möglich Unternehmen, die aktiv zu einer nachhaltigen Wirtschaft in Luzern beitragen. Das Wissen in der Region Luzern wird zum Nutzen der Stadt eingesetzt, im Gegenzug werden Unternehmen gestärkt, die sich der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Luzern verpflichten. Bei Ausschreibung nach WTO/GATT definiert die Stadt Luzern klare Vergabekriterien, die einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen.

  • Auftrag des Wirtschaftsförderers anpassen:
    Beim Leistungsauftrag mit Luzern Tourismus sind nachhaltige Kriterien stärker zu berücksichtigen. Weiter werden für die in der BZO definierten Schlüsselareale die Wettbewerbsbedingungen so ausgeschrieben, dass die nachhaltige regionale Wirtschaft gestärkt wird. (Analog zum Wettbewerb Industriestrasse: lokales Gewerbe, Büroflächen und Wohnen mischen). Weiter soll sich der Wirtschaftsförderer beispielweise für eine bessere Vernetzung zwischen der Abteilung Wirtschaft der Hochschule Luzern und den Versicherungen auf dem Marktplatz Luzern einsetzen. (Oder anderer Schnittstellen zwischen Hochschulen und lokalen Branchen.)

    zum entsprechenden Postulat

Wichtiger Standortfaktor für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik bleibt eine lebenswerte Stadt Luzern für BewohnerInnen und Arbeitende
Die Stadt Luzern fördert neben der direkten Wirtschaftpolitik eine lebendige und durchmischte Stadt, damit sich Unternehmen und Bevölkerung wirtschaftlich und gesellschaftlich frei entwickeln. Dazu gehören unter anderem
  • bezahlbarer Wohnraum für alle sozialen Schichten
  • Infrastruktur/Service public
  • Naherholungsgebiete
  • durchmischte Räume (kurze Wege)
  • Hotspots mit innovativen Eigenschaften (autofreie Siedlung, 2000-Watt Siedlung)