Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2011

Grüne tolerieren Stefan Roths Machtanspruch nicht

Archiv: 25. August 2011

In der NLZ vom 5. August 2011 wird Stadtrat Stefan Roth zitiert, dass er kein Problem damit sieht, ab Mitte 2012 gleichzeitig Finanzdirektor und Stadtpräsident zu werden. Diverse Rückmeldungen von ganz unterschiedlichen Seiten an die Grünen haben gezeigt: Die Luzernerinnen und Luzerner wollen eine solche Machtballung bei einer Person auf keinen Fall.

Medienmitteilung der Grünen Stadt Luzern

Die Vorstellung von Stefan Roth, gleichzeitig Stadtpräsident und Finanzdirektor zu werden, zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Selbst in der Privatwirtschaft werden die Finanzverantwortung und die Geschäftsleitungsverantwortung nach den Kriterien einer guten Geschäftsführung (Good governance) getrennt. Stefan Roth ist neben seinem Vollamt als Stadtrat zudem bereits heute parallel dazu Kantonsrat, was einer zusätzlichen Arbeitsbelastung von rund weiteren 20% entspricht. Dies zeigt, dass er bereits heute Doppel- und Mehrfachbelastungen durch verschiedenen Ämtern hat.

Stefan Roth will offenbar möglichst viel Macht auf sich vereinen. Seine bisherige Politik lässt die Grünen befürchten, dass er so in Zukunft beispielweise die letzten Landreserven direkt dem meistbietenden Investor anbietet und sich dabei als Finanzdirektor gleich selbst kontrolliert.

Für eine weiterhin offene und lebenswerte Stadt Luzern versprechen die Grünen, dass sie gemeinsam mit der SP für den Stadtrat und das Stadtpräsidium echte Alternativen zur Verfügung stellen. Der Vorstand der Grünen wird Mitte September informieren, welche Strategie und starken Persönlichkeiten sie für die Stadtrats- und Stadtpräsidiumswahlen 2012 der Nominationsversammlung vorschlagen wollen.