Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2011

Verschläft die Stadt Luzern die verkehrspolitische Wende?

Archiv: 8. Juni 2011

Im September 2010 haben die Stimmberechtigten der Stadt Luzern die Städte-Initiative knapp abgelehnt, den Gegenvorschlag des Stadtrates (das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität) klar angenommen. Kurz zuvor schon ist die Stadt Luzern der Charta für eine nachhaltige Mobilität beigetreten. Die SP und die Grünen monieren: Das Abstimmungsergebnis hat bisher wenig bis gar nichts in der städtischen Verkehrspolitik bewirkt.

Das Verdikt war klar: Die Bevölkerung der Stadt Luzern wünscht kein Wachstum des motorisierten Individualverkehrs. Dennoch schreibt der Stadtrat in den Erläuterungen zur BZO- Revision, dass von einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs von bis zu 10% ausge gangen werden müsse, wenn die ehrgeizigen Pläne zur Ansiedlung von neuen BewohnerInnen und Arbeitsplätzen umgesetzt würden.

Das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität verlangt konkrete Massnahmen zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs und des ÖV und eine quantitative Zielgrösse für den Modal Split (Anteil des ÖV, Fuss und Langsamverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen). Beide Versprechen wurden bisher vom Stadtrat nicht eingelöst.

SP und Grüne kritisieren die Passivität des Stadtrates und fordern griffige Massnahmen in der Verkehrspolitik. Beide Parteien stellen in einer Interpellation kritische Fragen und fordern einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung des Reglements für eine nachhaltige städtische Mobilität. Insbesondere müssen die quantitativen Zielvorgaben endlich definiert werden.

zur Interpellation