Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2011

Emmer Volksinitiative «Ja zu Fusionsverhandlungen» lanciert

Archiv: 3. Juni 2011

Ein breit abgestütztes Komitee aus Emmen lanciert die Volksinitiative «Ja zu Fusionsverhandlungen». Das Komitee reagiert damit auf die Motion der SVP, welche eine Sistierung des Projektes Starke Stadtregion erwirkte. Im Komitee sind zahlreiche Persönlichkeiten aus Emmen vertreten.

Der Emmer Einwohnerrat hat am 17. Mai eine Motion der SVP mit 20:18 Stimmen überwiesen. Dies führt in Emmen zu einer Verzögerung des Projekts Starke Stadtregion. Um dies zu verhindern, hat ein breit abgestütztes Komitee die Volksinitiative «Ja zu Fusionsverhandlungen» lanciert. Sie verlangt, dass die Emmer Bevölkerung entscheiden kann, ob der Gemeinderat mit der Stadt Luzern Fusionsverhandlungen aufnehmen soll.

Das Volk soll entscheiden
Mit der Volksinitiative will das Komitee primär erreichen, dass das Volk entscheiden kann. Im Mai 2009 haben die Stimmberechtigen dem Vorgehen im Projekt Starke Stadtregion mit 60 % deutlich zugestimmt. Durch den Entscheid des Einwohnerrates wird der demokratisch beschlossene Weg gestört und die geplante Abstimmung vom 27. November 2011 verunmöglicht. Mit der Initiative setzt sich das Komitee gegen die Blockierung und Bevormundung des Stimmvolkes zur Wehr.

Das Initiativkomitee ist überzeugt, dass für eine Fusion zwingend weitere Abklärungen getroffen werden müssen. Wenn 2014 tatsächlich über eine Fusion abgestimmt wird, wird auch die wichtige Frage geklärt sein, ob und wie sich der Kanton mit einem einmaligen Beitrag an der Fusion beteiligen wird. Dann kann die Bevölkerung in Kenntnis aller Fakten über eine Fusion entscheiden. Letztlich will das Initiativkomitee aber auch vom Schwung und Know-how profitieren, welche zurzeit im Projekt vorhanden sind und mit einer Verzögerung zu verschwinden drohen.

Komitee mit Emmer Persönlichkeiten
Die Initiative wird von zahlreichen Persönlichkeiten aus Emmen getragen. Jürg Meyer, Sprecher des Initiativkomitees freut sich über die Unterstützung: «Es ist grossartig, wie schnell und spontan uns zahlreiche engagierte Emmerinnen und Emmer aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport ihre Unterstützung für die Initiative zugesagt haben.» Die Unterschriftensammlung beginnt am Samstag, 04. Juni 2011. Die vollständige Personenliste finden Sie zusammen mit der ausführlichen Argumentation auf dem beiliegenden Initiativbogen.

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