Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2011

Motion für eine Kantonsinitiative: Atomkraftwerk Mühleberg sofort und definitiv abschalten

Archiv: 25. März 2011

Die Kantonsratsfraktion der Grünen hat am Donnerstag, 24. März 2011 einen dritten Vorstoss zur Thematik der Atomkraftwerke eingereicht. Darin fordert sie den Regierungsrat auf, eine Kantonsinitiative einzureichen, im Interesse der Sicherheit das Atomkraftwerk Mühleberg sofort und definitiv abzuschalten.

Bereits Mitte September 2010 hatten wir in einem dringlich eingereichten Postulat (P 722) gefordert, die Luzerner Bevölkerung in einer Abstimmung zum Bau von neuen Atomkraftwerken zu konsultieren. Zuerst wurde die dringliche Behandlung abgelehnt, und in der Januarsession 2011 wurde auch die Forderung nach einer Konsultativabstimmung abgelehnt. Konsequenz dieser Ablehnung war, dass sich die fünfköpfige Regierung an Stelle der Luzerner Bevölkerung zu den Rahmenbewilligungsgesuchen äussern würde.

Ende Januar folgte deshalb unsere ebenfalls dringlich eingereichte Anfrage (A 819) zur Wertschöpfung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Wenn die Bevölkerung in der eminent wichtigen Frage nach neuen Atomkraftwerken schon nicht befragt werden sollte, wollten wir wissen, ob die Regierung in ihrer Stellungnahme die neusten Erkenntnisse mitberücksichtigt. Gemäss einer Studie von INFRAS/TNC weist das Szenario Stromeffizienz und erneuerbare Energien gegenüber dem Szenario Grosskraftwerke Vorteile auf hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Beschäftigung, Umweltauswirkungen und Risiken. Die dringliche Behandlung wurde in der Februarsession abgelehnt.

Nach den tragischen Ereignissen in Japan ist die beiliegende Motion die logische Fortsetzung unserer konsequenten Haltung in Sachen Atomkraftwerke. Technisch und betreffend Sicherheit ist Mühleberg nicht besser als die Unglücksreaktoren in Fukushima. Deshalb soll sich Luzern mit einer Kantonsinitiative beim Bund dafür einsetzen, dass dem Atomkraftwerk Mühleberg die Betriebsbewilligung entzogen wird. Das Atomkraftwerk Mühleberg ist im Interesse der Sicherheit sofort und definitiv abzuschalten.

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