Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2011

Postulat zum Verzicht auf Inserate im Emmenmail

Archiv: 16. März 2011

Monique Frey fordert den Gemeinderat Emmen in einem Postulat vom 16. März 2011 namens der Grünen-/SP-Fraktion auf, per sofort auf Inserate im Emmenmail zu verzichten.

Das Emmenmail ist die offizielle Informationsbroschüre der Gemeinde Emmen. Jede grössere Gemeinde hat ihr eigene Publikation, mit welcher sie ihre Einwohnerinnen und Einwohner informiert. Es wird 9 mal pro Jahr in alle Haushalte verteilt. Um Kosten zu sparen, wurde kürzlich die Schulinformation ins Emmenmail integriert. Um Versandkosten zu sparen, wird das Emmenmail neu zusammen mit der Region verteilt. Es sind also in der letzten Zeit verschiedene Massnahmen ergriffen worden, um die offiziellen Informationsbroschüren der Gemeinde Emmen billiger zu produzieren und zu verteilen.

Neu wird das Emmenmail nun auch über Inserate mitfinanziert. Das erste Mal wurde dies für die Ausgabe März 2011 mit den Kandidierenden aus Emmen für die Kantons- und Regierungsratswahlen im April 2011 praktiziert. Unter anderem finden wir da auf der letzten Seite ein ganzseitiges Inserat des Gemeinderates und Kandidaten für den Regierungsrat Urs Dickerhof! Die Seite, die bisher Interviews mit "normalen" Bürgerinnen und Bürgern aus Emmen vorbehalten war. Ein Ausrutscher erster Güte und ein klarer Eingriff in die redaktionelle Gestaltung. Die Finanzpolitik der Bürgerlichen, welche die öffentliche Hand aushungern wollen, hat nun auch das Emmenmail erreicht. Das Budget der Gemeinde wird zusammen gestrichen, dafür werden Dienstleistungen der Gemeinde über Abgaben und "Sponsoring" finanziert. Für das Emmenmail waren diesmal die Parteien und Kandidierenden als Geldgeber gefragt. Nicht die öffentliche Information stand im Vordergrund, sondern die zahlungskräftigen Kandidaten erkaufen sich Aufmerksamkeit. Dies ist eines öffentlichen Informationsorgans unwürdig.

Das Emmenmail muss eine neutrale Informationsbroschüre bleiben. Weder die Parteien noch andere Interessengruppen sollen mit Geld die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Emmenmails antasten können.

Die Grüne-/SP-Fraktion fordert darum den sofortigen Verzicht auf Inserate im Emmenmail.