Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2011

Verschiebung Sanierung Zentralbibliothek: Komplettes Versagen der Politik

Archiv: 9. Februar 2011

Der Kanton hat zu wenig Geld um seine Immobilien zu unterhalten und bereits beschlossene Sanierungen und Ausbauten durchzuführen. Deshalb wird in Luzern der Magazintrakt der Zentralbibliothek während Jahren leer stehen. Die Entwicklung war absehbar und muss zu gleichen Teilen vom Finanzdepartement und der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat getragen werden.

Vor einem Jahr diskutierte der Kantonsrat die Immobilienstrategie des Kantons. Diese beinhaltet viele wichtige Projekte und richtige Grundsätze. Die Grünen haben damals aber klar bemängelt, dass die Strategie keinerlei Auskünfte über die Finanzierung der Vorhaben gibt. Knapp ein Jahr später zeigt sich nun bereits, wohin diese Verweigerung, auch die Finanzen zu definieren, führt. In der Stadt Luzern wird ein grosser Trakt der Zentral- und Hochschulbibliothek für mindestens zwei Jahre leer stehen, weil das Geld für einen Umbau fehlt. Gleichzeitig muss der Kanton bereits für das angemietete Aussenlager in Entlebuch Miete bezahlen. Eine finanzpolitische Kalberei!

Kurz vor Jahresende versuchte der Regierungsrat, kurzfristig die Finanzierung der baulichen Massnahmen an Gebäuden für das Jahr 2011 aus Rückstellungen zu ermöglichen. Der Kantonsrat hat diesem einmaligen Begehren nicht zugestimmt, gleichzeitig aber auch einen Antrag der Grünen abgelehnt, im ordentlichen Budget genügend Geld für die Immobilien zurückzustellen. Damit werden nicht nur der Umbau der Zentralbibliothek, sondern weitere wichtige Investitionen verzögert oder verunmöglicht. Die Immobilienstrategie des Regierungsrates und der bürgerlichen Ratsmehrheit ist gescheitert, bevor ihre Umsetzung auch nur in Teilen begonnen hat.

Das Zusammenstreichen von nötigen Investitionen bei den Gebäuden zeigt deutlich: Die Finanzpolitik des Kantons Luzern will gegen aussen glänzen, doch der Lack blättert bereits ab.