Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2011

Medienmitteilung der Grünen Luzern zum Bericht «Arbeit muss sich lohnen»

Archiv: 31. Januar 2011

Der Bericht "Arbeit muss sich lohnen" bietet eine gute Grundlage und Übersicht zur finanziellen Situation der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Luzern. Die Grünen sind aber der Meinung, dass Massnahmen zur Eliminierung der Schwelleneffekte in der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der Systemfehler in mehreren Bereichen ergriffen werden müssen.

Die Ausarbeitung des Existenzsicherungsberichtes dauerte über zwei Jahre und die Herausgabe wurde mit
Spannung erwartet. Der Bericht bietet eine gute Grundlage und Übersicht zur finanziellen Situation der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Luzern.

Ausschlaggebend für die Erarbeitung des Berichtes waren unter anderem Forderungen der Grünen nach Massnahmen zur Harmonisierung des Sozialtransfers, zur Steuerbefreiung des Existenzminimums und Anpassung der Steuertarife im Niedriglohnbereich, zur Einführung der Teilbevorschussung der Alimente und Prüfung der Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien. Der Bericht zeigt deutlich, dass diese Forderungen von hoher Relevanz sind und grosser Handlungsbedarf in diesen Bereichen besteht.

Trotz des nachgewiesenen hohen Handlungsbedarfs in diesen Bereichen der sozialen Sicherung, bleibt die Mehrheit der Empfehlungen vage. Die bereits bekannten Komponenten der Entstehung der Schwelleneffekte im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe werden aufgeführt, aber es folgen wenig konkrete Massnahmen. Auch der Handlungsbedarf bei der Steuerbelastung wird erkannt. Trotzdem erfolgen keine Empfehlungen mit der Begründung, dass noch einige konzeptionelle Fragen zu klären seien. War nicht die Projektgruppe genau dafür eingesetzt worden, um diese konzeptionellen Fragen zu klären?

Von den insgesamt acht Empfehlungen sind drei konkret und sollen gemäss dem Bericht nun weiterverfolgt werden. So zum einen die Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Alimentenbevorschussung. Damit wird zwar eine Verbesserung vorgenommen, aber die Teilbevorschussung der Alimente wird nicht erwogen. Somit gilt weiterhin: wer 1 Franken über der Einkommensgrenze liegt, erhält gar keine Bevorschussung. Dadurch bleibt der Systemfehler bestehen, einfach auf höherem Niveau. Die zweite Anpassung betrifft die Ausgestaltung des Systems der Prämienverbilligung. Zum einen soll die Ausgestaltung der individuellen Prämienverbilligung optimiert werden, was Personen im Niedriglohnbereich und Familien finanziell entlastet. Zum anderen soll im Anspruchsbereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe, mittels Anrechnung der vollen Richtprämien der obligatorischen Krankenversicherung, eine Änderung vorgenommen werden. Diese Massnahme wird den Unterschied beim verfügbaren Einkommen zwischen erwerbstätigen Personen im Niedriglohnbereich und Sozialhilfebeziehenden zwar reduzieren, beseitigt aber den Schwelleneffekt nicht.

Wir begrüssen, dass mit den drei konkreten Empfehlungen die Absicht besteht, Personen zu unterstützen, welche über wenig finanzielle Ressourcen verfügen. Dennoch werden mit diesen Empfehlungen die Schwelleneffekte und Systemfehler nicht oder nur teilweise behoben. Enttäuschend ist, dass bei allen weiteren Empfehlungen keine konkreten Massnahmen aufgeführt sind, auf den Bund oder auf mögliche spätere Gesetzesanpassungen verwiesen wird. Zudem werden im Bericht lediglich Überlegungen zur Einführung von Ergänzungsleistungen basierend auf dem Modell des Kantons Solothurn thematisiert, obwohl der Kantonsrat Luzern im Vorfeld explizit eine offenere Herangehensweise wünschte.

Mit dem Projekt «Arbeit muss sich lohnen» bestand die Chance, Modelle zu erarbeiten, welche die existierenden Schwelleneffekte vollumfänglich beseitigt hätten. Die im Bericht vorgestellten Empfehlungen gehen in die richtige Richtung, zielen aber leider nur daraufhin, die Schwelleneffekte bestenfalls abzuschwächen. Die Grünen sind klar der Ansicht, dass nun Massnahmen ergriffen werden müssen, welche die Schwelleneffekte und Systemfehler eliminieren. Zudem halten wir an den Forderungen fest, dass die Steuerbelastung erst nach Überschreiten des Existenzminimums einzusetzen hat und bei der Alimentenbevorschussung die Teilbevorschussung einzuführen oder sogar die Einkommensgrenze vollständig aufzuheben ist. Die Grünen Luzern werden im Kantonsrat entsprechende Vorstösse einreichen.