Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2011

Schluss mit Doppelmandaten Gemeinderat und Kantonsrat

Archiv: 18. Januar 2011

Emmen: Andreas Kappeler und Monique Frey von den Grünen fordern den Gemeinderat in einer Motion vom 18. Januar 2011 auf, Doppelmandate im Gemeinde- und Kantonsrat in der Gemeindeordnung zu verbieten.

Kantonsratsmandate von amtierenden Gemeinderäten haben sich nicht als Segen für die Gemeinde erwiesen. Gewählt werden Exekutivmitglieder auf Gemeindeebene von breiten Schichten des Wahlvolkes. Dies in der Meinung, sie würden dann im Kantonsrat für das Wohl der Gemeinde einstehen.

Einmal gewählt, geraten die Gemeinderäte aber sehr schnell in einen erheblichen Interessenkonflikt zwischen den Interessen des Kantons, den Anliegen ihrer Parteien und dem Wohl der Gemeinde. Einzelne deklarieren ‐ nach der Wahl ‐ klar, dass sie Parteienvertreter seien und im Kantonsrat als Parteienvertreter agieren würden. In der Tat gewinnt die Parteidisziplin meistens Oberhand über das Interesse der Gemeinde. Auf Gemeindeebene kann anschliessend wieder nach Lust und Laune über den Kanton geschimpft werden, der alle Lasten auf die Gemeinden
abschiebe. Der Loyalitätskonflikt zwischen Kanton und Gemeinde ist fast nicht auflösbar. Deshalb sollen zukünftig keine Exekutivmitglieder der Gemeinde mehr im Kantonsrat Einsitz neh men können.

Gemäss §34 Abs.3 des Gemeindegesetze, kann die Gemeinde "weitere Unvereinbarkeiten" von Ämtern in ihrer Gemeindeordnung definieren. Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, Art. 8 der Gemeindeordnung zu ergänzen mit einem Abs. 3:

«Niemand kann gleichzeitig dem Gemeinderat und dem Kantonsrat angehören.»