Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2011

Ablehnung der Änderung der Reklameverordnung sowie der Planungs- und Bauverordnung

Archiv: 10. Januar 2011

Solange grundsätzliche Voraussetzungen wie die Transparenz der Finanzierung nicht erfüllt sind, lehnen die Grünen die Vereinfachung des Verfahrens bei Wahl- und Abstimmungsplakaten ab.

Um das Bewilligungsverfahren für temporäre Reklamen für Wahlen und Abstimmungen zu vereinfachen, sind nach Ansicht der Grünen Luzern drei Voraussetzungen unerlässlich. Erstens braucht es ein wirkungsvolles Antirassismusgesetz, damit gegen jede Form von rassistischen Äusserungen vorgegangen werden kann. Zweitens muss die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen transparent sein. Drittens darf die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt werden.

Rassistische Äusserungen, die öffentlich erfolgen, sind im Sinne der Antirassismusnorm (Art. 261bis StGB) strafbar. Während diese Voraussetzung erfüllt ist, gibt die undurchsichtige Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen sowohl in der Schweiz wie auch im Kanton Luzern immer wieder Anlass zur Kritik. Die Grünen Luzern erachten die Transparenz der Finanzierung als unabdingbar, bevor das Bewilligungsverfahren für Wahl- und Abstimmungsreklamen vereinfacht wird. Dies bedingt auch, dass die politischen Parteien ihre Finanzierung offenlegen.

Strassenreklamen liegen im Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführenden, während diese ihre Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden. Dadurch beeinträchtigen Strassenreklamen per se die Verkehrssicherheit und müssen die Vorgaben gemäss Art. 96ff. SSV weiterhin in jedem Fall erfüllen. Mit der vorgeschlagenen Änderung stellt sich die Frage, wer die Einhaltung der bundesrechtlichen Vorgaben überprüft und garantiert. Schliesslich können die Kantone gemäss Art. 99 Abs. 2 SSV nur innerorts Ausnahmen von der Bewilligungspflicht festlegen. Ausserorts sind demnach selbst für temporäre Reklamen keine Ausnahmen zulässig.

Aus obgenannten Gründen lehnen die Grünen Luzern die Änderung der Reklameverordnung sowie
der Planungs- und Bauvordnung ab.