Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2010

Überparteiliches Komitee gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag (2x NEIN)

Archiv: 28. Oktober 2010

Verschiedene Parteien und Organisationen im Kanton Luzern haben unter der Federführung der Grünen ein Komitee gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag gegründet.

Ob Initiative oder Gegenvorschlag - das Ergebnis wäre in beiden Fälle das Gleiche: eine Drei-Klassen-Justiz. Für schweizerische Straftäter würde weiterhin nur das Strafrecht gelten. Für Kriminelle aus der EU gilt das Freizügigkeitsabkommen: Sie können nur ausgeschafft werden, wenn sie auch nach ihrer Haft weiterhin Straftaten begehen. Die Ausschaffungen würden nur den Rest von Menschen betreffen. Das widerspricht dem Grundsatz, dass alle vor dem Gesetze gleich sind." Es ist eine Frage des Zusammenlebens, wie mit den TäterInnen umgegangen wird. Eine zivilisierte Gesellschaft sucht Lösungen durch Prävention und Reintegration. Beide Vorlagen schüren die Illusion, mit Abschreckung lasse sich Kriminalität verhindern. Die USA beweisen das Gegenteil.

Nein zu beiden Vorlagen, weil beide Vorlagen...

...das Prinzip verletzen, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleichgestellt sind. Das «Nicht-Schweizer-Sein» oder «Nicht-Europäer-Sein» darf nicht pauschal bestraft werden.

...zur Folge haben, dass Familien auseinandergerissen, hier geborene und aufgewachsene Kinder und Jugendliche entwurzelt und ihrer sozialen Netze beraubt werden.

...die Verhältnismässigkeit verletzen, indem in Zukunft Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen automatisch widerrufen würden.

...die Schweiz nicht sicherer machen, weil beide Kriminalität nicht verhindern.

Das Komitee möchte für diese Argumente ein starkes politisches Zeichen im Kanton Luzern setzen und ruft dazu auf, am 28. November 2x ein überzeugtes Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag einzuwerfen.

Das überparteiliche Komitee besteht aus folgenden Parteien und Organisationen:

Grüne Kanton Luzern
Junge Grüne Luzern
SP Kanton Luzern
Second@s Plus Luzern
Luzerner Asylnetz
SAH Zentralschweiz
Luzerner Gewerkschaftsbund
Lagota