Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2010

Sparen auf Kosten der Bildung, der Sicherheit, der Alten? Nein Danke!

Archiv: 27. Oktober 2010

Die Grünen und die SP Stadt Luzern haben beschlossen, mit vereinter Kraft gegen das stadträtliche Sparpaket vorzugehen. Hinter dem Paket Steuersenkung und Sparen steht die Meinung der bürgerlichen Parteien, damit würde die Standortqualität von Luzern erhöht. Tatsächlich hat die Standortqualität mit sehr viel mehr als nur mit tiefen Steuern zu tun. Die Geldmittel, die dem Gemeinwesen entzogen werden, führen dazu, dass die Lebensqualität in zentralen Bereichen sinkt.

Medienkonferenz SP/Grüne zum Sparpaket der Stadt Luzern

Die Grünen und die SP Stadt Luzern haben beschlossen, mit vereinter Kraft gegen das stadträtliche Sparpaket vorzugehen. Wir möchten an dieser Medienkonferenz die Inhalte unserer Kampagne vorstellen, aber auch unser Vorgehen erklären.

SP/Grüne: gemeinsame KampagneAusgangslage:
Sparen Steuersenkungen und anschliessende Sparübungen sind die Medizin, welche die bürgerlichen Parteien unseren Gemeinwesen verschreiben. Sie sollen helfen, reiche Steuerzahler und attraktive Unternehmen anzuziehen. Die Stadt Luzern will in diesem Wettbewerb mithalten und hat vor wenigen Jahren die Steuern gesenkt. Dummerweise hat der Kanton nachgedoppelt und in mehreren Tranchen die Steuern für Unternehmen und Reiche gesenkt und weitere Kosten auf die Gemeinden abgeschoben (Pflegefinanzierung). SP und Grüne sehen den überbordenden Steuerwettbewerb und seine Konsequenzen jedoch anders. Wir bezweifeln die Wirkung der Steuersenkungen. Ganz abgesehen davon, dass sie eine Umverteilung der Lasten von oben nach unten bedeuten. Wo sind denn die Unternehmen geblieben, die zahlreiche Arbeitsplätze schaffen? Wo sind die Hunderten von Reichen und Superreichen geblieben, welche die Steuerausfälle kompensieren würden? Für uns ist klar: Der Leistungsabbau im Sparpaket ist die Konsequenz des Steuerwettbewerbs.

Alleingang der Bürgerlichen
Ein weiteres Problem sehen wir in der Vorgehensweise der bürgerlichen Parteien der Stadt Luzern: Die konkreten Vorschläge von Grünen und SP wischen sie unter den Tisch: Sozialverträgliche Sanierungsmassnahmen und eine Steuerfusserhöhung beachten sie überhaupt nicht, und deshalb finden solche Vorschläge keinen Eingang ins Sanierungspaket. In den Kommissionen des Grossen Stadtrates haben die bürgerlichen Fraktionen die vorgeschlagenen Massnahmen und ihre Auswirkungen nicht hinterfragt. Die bürgerlichen Mehrheiten entziehen sich jeglicher Diskussion und nehmen daher ihre parlamentarische Verantwortung in unseren Augen nicht wahr. Deshalb wählen die SP und die Grünen den direkten Weg an die Bevölkerung. Wir wollen zeigen, welche schädlichen Auswirkungen der eingeschlagene Kurs hat.

Auswirkungen des Sparpakets
Die Auswirkungen des Sparpakets betreffen Kernthemen unserer Politik, welche die Grünen und die SP nicht hinnehmen können. Wir werden auf die Kernthemen Bildung, Sicherheit und Alterspolitik noch genauer eingehen. Ich möchte vor allem die Zusammenhänge aufzeigen.

Hinter dem Paket Steuersenkung und Sparen steht die Meinung der bürgerlichen Parteien, damit würde die Standortqualität von Luzern erhöht. Tatsächlich hat die Standortqualität mit sehr viel mehr als nur mit tiefen Steuern zu tun. Die Geldmittel, die dem Gemeinwesen entzogen werden, führen dazu, dass die Lebensqualität in zentralen Bereichen sinkt. Die Stadt kompensiert Steuerausfälle durch erhöhte Gebühren. Das trifft Reiche weniger als schlechter Verdienende. Konkret: Ab 2012 sollen Eltern mehr bezahlen für die Musikschule, Sportler mehr für die Miete von Sportanlagen, Fasnächtler mehr für Fasnachtswagen und so weiter.

Wer bei der Unterstützung sozial Schwacher spart, wer bei der Jugendarbeit die Mittel kürzt, gefährdet den sozialen Frieden. Das hat Einfluss auf die Sicherheit. Gleichzeitig wollen Stadtrat und bürgerliche Parteien der präventiven Sicherheitsarbeit Mittel entziehen. Dies hat negativen Einfluss auf die Lebens-‐ und Standortqualität.

Gerade weil mit dem Sparpaket Kernthemen unserer Politik betroffen sind, wählen SP und Grüne den Weg an die Öffentlichkeit. Wir machen mit einem Flyer auf die negativen Folgen des Sparpakets aufmerksam. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Themen, nämlich Bildung, Sicherheit und Alterspolitik.

» Flyer gegen das Sparpaket (PDF, 1.8 MB)