Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2010

Stadt Luzern: Sparen heisst Umverteilen

Archiv: 22. Oktober 2010

Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen lehnt das städtische Sparpaket ab und verlangt ‐ allenfalls in zwei Schritten - eine Erhöhung des Steuerfusses um einen Zehntel. Der stadträtliche Vorschlag, den die bürgerlichen Parteien kritiklos unterstützen, bringt eine Verschlechterung bei sozialen, bildungspolitischen und ökologischen Standards.

Medienmitteilung Fraktion der Grünen und der Jungen Grünen

Auch in der Stadt Luzern ist die volkswirtschaftlich erbrachte Leistung (BIP) in den vergangenen Jahren gestiegen, doch die kantonale Steuergesetzrevision, von der vor allem juristische Personen und Personen mit hohem Einkommen profitieren, bringt der Stadt einen Einkommensverlust von 27 Millionen Franken ab 2012.

Nun hat der Stadtrat ein «Sparpaket» geschnürt das die Gelder derart umverteilt, dass es gerade jene trifft, die von der kantonalen Steuergesetzrevision kaum profitieren können, Sozialschwache, Eltern und ihre schulpflichtigen Kinder sowie die städtischen Beschäftigten, die einen Siebtel der Einsparungen erbringen müssen.

Die Fraktion der Grünen und der Jungen Grünen ruft alle Betroffenen dazu auf, sich in den kommenden Wochen gegen die unsozialen und bildungs-hemmenden Massnahmen zu wehren.

Die Fraktion der Grünen und der Jungen Grünen unterstützt aber einige der angestrebten Ertragsverbesserungen, insbesondere die Ausweitung der Parkgebührenpflicht und die Änderungen bei der Verteilung der Parkgebühren.