Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2010

Nein zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Archiv: 12. Juli 2010

Der Vorstand der Grünen Kanton Luzern hat zur Abstimmungsvorlage über die Revision der Arbeitslosenversicherung vom 26. September 2010 einstimmig die Nein-Parole gefasst.

Medienmitteilung des Vorstands der Grünen Kanton Luzern

Der Vorstand betrachtet die Revision als unnötig, unsozial, unfair und untragbar. Unnötig, weil die Beiträge 2003 zu früh und zu stark gesenkt wurden und es daher richtig wäre, den Fehler zu korrigieren und die Beiträge nun wieder zu erhöhen. Unsozial darum, weil durch die Revision junge Arbeitssuchende bestraft würden, die ohne eigenes Verschulden keine Arbeit haben. Unfair, weil der Bundesrat einen Leistungsabbau von rund zehn Prozent vorschlägt, statt sich auf eine Finanzierungslösung zu beschränken. Er bestraft damit die Opfer der Wirtschaftskrise. Schlussendlich untragbar, weil die Revision nur Verschlechterungen bringt: Für die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden höhere Beiträge und weniger Schutz, für die Arbeitsuchenden weniger Taggelder, weniger Weiterbildung und längere Wartezeiten, für die Kantone und Gemeinden Mehrausgaben bei der Sozialhilfe.