Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2010

Gesetzes über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Chance verpasst

Archiv: 13. Juni 2010

Das ZUFG wäre das erste kantonale Gesetz schweizweit gewesen, welches wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Gleichstellung von Frauen und Männern, Migration, Behinderung und Familie in einem Gesetz vereint hätte.

Medienmitteilung Grüne Kanton Luzern

Die deutliche Ablehnung des Gesetzes über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts kommt für die Grünen Luzern wenig überraschend. Es ist einfach und offenbar überzeugend ein neues Gesetz zu beschuldigen, zusätzliche Begehrlichkeiten wach zu rufen. Dass gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht verordnet werden kann, lässt sich ebenfalls leicht popularisieren.

Die Luzerner Bevölkerung hat es nun leider verpasst, mit dem Gesetz einer innovativen Idee pionierhaft auf die Beine zu helfen. Das ZUFG wäre das erste kantonale Gesetz schweizweit gewesen, welches wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Gleichstellung von Frauen und Männern, Migration, Behinderung und Familie in einem Gesetz vereint hätte. Damit wäre staatliches Handeln, in der Privatwirtschaft unter dem Schlagwort Diversity-Politik längst umgesetzt, legitimiert worden. Die Vorteile in der bereichsübergreifenden Organisation der Fachstelle wurden denn auch in der Abstimmungskampagne nicht bestritten.

Wir bedauern insbesondere auch, dass mit der Ablehnung des Gesetzes der Auftrag an die Gemeinden, Ansprechpersonen zu bezeichnen und für die Umsetzung auf Gemeindeebene zu sorgen, wegfällt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist nicht nur ein urbanes Problem, sondern muss auch auf der Landschaft erarbeitet werden.
Dem Auftrag der Fachstelle Gesellschaftsfragen wird mit der Ablehnung des Gesetzes die längerfristige Perspektive entzogen. Die Grüne Fraktion wird deshalb am Montag einen Vorstoss einreichen, um für den Bereich Migration ein Integrationsgesetz zu fordern.

Zum entsprechenden Vorstoss...