Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2010

Grünes Positionspapier

Archiv: 25. Mai 2010

Neben den standardmässigen Traktanden wird an der kommenden Generalversammlung der Grünen Kanton Luzern den Mitgliedern das von der Arbeitsgruppe Integration ausgearbeitete Positionspapier Integration ("Integrationspolitische Grundsätze und Handlungsbedarf") zur Verabschiedung vorgelegt. Dazu wird Annemarie Sancar, Genderbeauftragte der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, Migrationsfachfrau der ersten Stunde und ehemalige Stadträtin des Grünen Bündnisses in Bern, ein kurzes Referat halten.

Medienmitteilung Grüne Luzern

Integration bedeutet aus der Sicht der Grünen Kanton Luzern die Realisierung einer umfassenden Gleichbehandlung und Chancengerechtigkeit. Die Grünen Kanton Luzern setzen sich aktiv für eine Integrationspolitik ein, welche allen Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht und kulturellem Hintergrund Chancengerechtigkeit gewährt. Jede Person soll sich in der Gemeinschaft als Individuum anerkannt fühlen, Perspektiven haben und im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten Verantwortung für das Zusammenleben tragen.

Zwar ist das Prinzip des «Fördern und Fordern» in aller Munde, doch lässt sich kein ernsthafter Wille zur Umsetzung einer umfassenden Integrationspolitik erkennen, die sowohl die Ausrichtung der Politik und der Institutionen auf das Prinzip«Chancengerechtigkeit» fördert wie auch die Nichtdiskriminierung garantiert. Anstatt einer umfassenden Förderung der Integration aller betroffenen Personen wird eine Zweiklassen-Gesellschafts- und Integrationspolitik praktiziert.

Das Positionspapier der Grünen Kanton Luzern zeigt den Handlungsbedarf auf. Es wird einerseits als Instrument für Integrationspolitik dienen und andererseits eine Auseinandersetzung mit Integration in Grünen Kreisen fördern. In einem ersten Schritt werden Grundsätze für eine erfolgreiche Integrationspolitik formuliert.

Die Themenbereiche Politische Rechte und Einbürgerung, Schule und Bildung, Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarkt, Religion, Quartier- und Siedlungspolitik stehen bewusst im Mittelpunkt, weil diesen Bereichen aus der Sicht der Grünen Luzern eine zentrale Rolle in einer erfolgreichen Integrationspolitik zukommt. Aber auch zu den Themen Kriminalität und Gewalt sowie Asyl und Sans-Papiers wird Stellung bezogen. Das Positionspapier nennt folgende wichtige Grundsätze für eine erfolgreiche Integrationspolitik:
  • Die Chancengerechtigkeit sicherstellen, gleichzeitig Diskriminierung verhindern
    Chancengerechtigkeit und Nichtdiskriminierung sind notwendige Rahmenbedingungen zur Realisierung eines gleichberechtigten Zusammenlebens und um soziale Ungleichheit aufzufangen.

    Beispiel zum Handlungsbedarf: Die öffentlich-rechtliche Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften muss ermöglicht werden. Der Gesetzgeber definiert dafür die Kriterien.
  • Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sind die Basis der gesellschaftlichen Integration
    Eine erfolgreiche und nachhaltige Integration kann nur durch die Anerkennung aller Individuen im gesellschaftlichen Gesamtrahmen geschehen. Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit müssen für alle sichergestellt werden, weil sie allen in dem jeweiligen Gemeinwesen lebenden Menschen die Teilnahme an wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ressourcen ermöglichen.

    Beispiel zum Handlungsbedarf: Der Kanton und die Gemeinden führen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ein, wenn sie fünf Jahre Wohnsitz im Kanton Luzern haben.
  • Der Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen ist ein Grundrecht
    Der Grad der Integration hängt wesentlich von den Möglichkeiten des Zugangs zu Arbeit, Erziehung, Ausbildung, Wohnung, Gesundheit, Recht, Politik, Massenmedien, Religion und anderem ab.

    Beispiel zum Handlungsbedarf: Personen, die über niedrige Qualifikationen verfügen, arbeitslos oder ohne Berufsbildung neu zugewandert sind, erhalten Sprach- und praktische Berufskurse, damit sich ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.
  • Es braucht Anpassungen in den Strukturen und Institutionen statt neue
    Sonderregelungen

    Um eine nachhaltige gesellschaftliche Integration zu erreichen, müssen der Bund, der Kanton Luzern und die Gemeinden von Sonderregelungen wie Integrationsgesetzen absehen. Vielmehr sollen die Regelstrukturen (zum Beispiel Schule, Bildung, Gesundheit, Verwaltung) für Einheimische und Zugewanderte gleichermassen zugänglich werden.

Weitere Informationen:
Generalversammlung der Grünen Kanton Luzern, im Rössli ess-kultur Wolhusen, 7. Juni 2010, 19:30 Uhr
»Positionspapier - Integrationspolitische Grundsätze und Handlungsbedarf (PDF)