Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2010

Grüne Parolen zu den städtischen Abstimmungen

Archiv: 5. Mai 2010

Medienmitteilung Grüne Stadt Luzern

Die Grünen der Stadt Luzern haben an ihrer Vorstandssitzung die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 13. Juni 2010 gefällt:

Ferienheim Oberrickenbach retten (Gegenvorschlag)
Die Grünen befürworten in der Variantenabstimmung den Gegenvorschlag (konstruktives Referendum). Das Ferienheim Oberrickenbach soll gerettet werden. Das nicht mehr benutzbare Ferienheim Bürchen soll verkauft werden. Gemeinsam mit der SP wurde das konstruktive Referendum dafür im Januar 2010 eingereicht. Kurzsichtige finanzpolitische Gründe für den Verkauf (und damit den Abriss des Hauses) sind ein schlechtes Argument gegenüber der wichtigen Funktion des Ferienheims für Ferien- und Schullager und damit für die Kinder und Jugendlichen der Stadt Luzern.

Teilrevision Gemeindeordnung: Ja
Die Grünen befürworten die Teilrevision der Gemeindeordnung. Die Überführung der heutigen Schulpflege in eine parlamentarische Kommission und die Einführung einer neuen Kommission für Einbürgerungen erachten die Grünen als eine den entsprechenden Aufgaben angepasste Lösung.