Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2010

Grüne Fraktion fordert Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern

Archiv: 19. April 2010

Das auf öffentlichen Druck abgegebene CKW-Verwaltungsratsmandat von Regierungsrat Max Pfister hat eine ganze Reihe von dringlichen Anfragen nach sich gezogen. Natürlich sind alle Fragen berechtigt, und im Idealfall werden die Antworten den fragwürdigen Entscheid erklären. Der Statuswechsel als CKW-Verwaltungsrat vom Regierungsvertreter zur Privatperson wird jedoch auch nach Beantwortung aller Fragen wohl nicht nachvollziehbar bleiben.

Völlig unverständlich und nicht akzeptabel ist die Geheimnistuerei um diesen Statuswechsel. Um solche Situationen, die dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Regierung schaden, zu vermeiden, fordern die Grünen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern.

Auf Bundesebene hat die Verwaltung den Wechsel vom Geheimhaltungsgrundsatz hin zum Öffentlichkeitsprinzip bereits am 1. Juni 2006 vollzogen. Zahlreiche Kantone sind inzwischen diesem Vorbild gefolgt. Die Grünen verlangen, dass der Kanton Luzern diesen Schritt ebenfalls vollzieht und ein Öffentlichkeitsgesetz ausarbeitet.

» Motion "Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der kantonalen Verwaltung"