Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2010

Die Jungen Grünen Luzern sagen Nein zur Übertragung der Spitalgebäude

Archiv: 28. Februar 2010

Medienmitteilung Junge Grüne Luzern

Der Kanton Luzern will die Klinik- und Spitalgebäude an das Luzerner Kantonsspital und an die Luzerner Psychiatrie übertragen - die Jungen Grünen Luzern wehren sich einstimmig dagegen.

Die mit der Übertragung einhergehende, schwindende Einflussmöglichkeit ist für die Jungen Grünen Luzern der grosse Knackpunkt in der Vorlage. Denn die Gesundheitsversorgung ist Staatsaufgabe und kann nicht abgeschoben werden. Es darf nicht sein, dass der Kanton in Zukunft nur noch einen grossen Betrag für die Spitäler spricht, nicht aber entscheiden kann, was mit dem Geld gemacht wird. Zu dem gibt es bekanntlich eine sehr hohen Investitionsbedarf beim Luzerner Kantonsspital - jetzt die Gebäude zu übertragen würde heissen, sich zu drücken und die Finanzierungsproblematik zu delegieren.

Der Argumentation der Befürworter, die Spitäler müssen fit sein für den Wettbewerb, widersprechen wir in dem Sinne: Die Gesundheit jedes Einzelnen ist keine Ware und soll nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sein! Ihr Erhalt ist oberstes Gebot. Der Kanton ist verpflichtet, die Grundversorgung sicherzustellen - jederzeit. Er darf damit nicht spekulieren und muss darum seine Verantwortung wahrnehmen und seinen Einfluss behalten.