Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2010

Sparpaket 2011: Schlimmste Befürchtungen bestätigt

Archiv: 15. Januar 2010

Weder Besteller noch Verursacher des Sparpakets 2011, sehen sich die Grünen in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt: das gesamte Sparvorhaben wird von der Regierung in seinen Auswirkungen beschönigt, verniedlicht und verharmlost. Wir bleiben bei unserer scharfen Kritik an diesem Sparpaket und werden die einzelnen Massnahmen via Bemerkungen in den kommenden Beratungen thematisieren und punktuell bekämpfen.

Medienmitteilung Grüne Luzern

Der Planungsbericht segelt unter der Losung «Ausgabenwachstum in den Griff bekommen» und suggeriert damit das weitverbreitete Vorurteil, der Staat wachse krakenartig und unkontrolliert weiter und erfinde sich ständig neue Betätigungsfelder, was zu schleichendem Ausgabenwachstum führe. Wäre dem heute noch so, wäre dies ein Armutszeugnis für die Regierung und deren Mitglieder umgehend abzuwählen. Bei nüchterner Betrachtung muss man jedoch erkennen, dass das festzustellende Ausgabenwachstum ein Resultat übergeordneter Prozesse ist. Wenn auf der Staatsebene Bund die bürgerliche Steuersenkungsideologie einen Einnahmeneinbruch und entsprechende Entlastungspakete produziert, fällt ein Zuwachs an Ausgaben beim Kanton an (der dann im Übrigen der gleichen bürgerlichen Steuersenkungsideologie gehorchend einen Einnahmeneinbruch, inkl. auch für die Gemeinden, nachvollzieht). Zudem anerkennen wir Grüne den Handlungsbedarf für neue Staatsausgaben, wenn neue gesellschaftliche Fragestellungen und Aufgaben einer Lösung bedürfen. Das «Ausgabenwachstum in den Griff bekommen» sehen wir Grüne als Forderung, die in einem Atemzug mit der Forderung nach dem «Einnahmeneinbruch in den Griff bekommen» stehen muss.

Die einzelnen Massnahmen klassieren wir Grüne in vier Kategorien.
  1. Massnahmen mit katastrophalen Auswirkungen
  2. Massnahmen mit schwerwiegenden Auswirkungen
  3. Massnahmen mit besorgniserregenden Auswirkungen
  4. Massnahmen mit verkraftbaren Auswirkungen
Einige ausgewählte Beispiele dazu:

In die erste Kategorie fallen für uns die Sparmassnahmen bei der tertiären Bildung. Die Einsparungen von 3 resp. dann 7 Mio. stehen für uns im klaren Widerspruch zur anderen, von der Regierung immer wieder eingebrachten Losung «den Kanton Luzern vorwärtsbringen!». Der Aufbau des Hochschulplatzes Luzern ist eine Erfolgsgeschichte und ein wesentlicher Faktor auf dem Weg, den Agrarkanton Luzern eben vorwärts zu bringen. Der für Uni, HSLU und PHZ riskierte Schaden ist insofern nicht einmal auf die Beitragsstreichungen des Kantons LU begrenzt. Vielmehr ist anzunehmen, dass die anderen Konkordatskantone den lancierten Steilpass dankend aufnehmen und ihre Beiträge ebenfalls reduzieren werden!


In die zweite und dritte Kategorie fallen für uns Massnahmen, die trotz Streichung notgedrungen als Aufgaben anfallen werden. Dem subjektiven Sicherheitsempfinden muss mit polizeilicher Mehrpräsenz begegnet werden, die Nachfrage nach besserem öffentlichen Verkehr auch und gerade in Randgebieten muss aktiv angepackt werden, wenn bei der Betreuung Asylsuchender gespart wird ist davon auszugehen, dass sich eine Zusatzbelastung bei den Sozialberatungen ergibt, den Gymnasien wird eine weitere Sparrunde zugemutet. Und wenn Eltern mehr Musikschulgeld bezahlen, ist die Steuerentlastung gleich wieder weg. Mehrere Sparmassnahmen werden dazu führen, dass anderswo Zusatzbelastungen (mehr Gebühren und Abgaben) anfallen. Eine Vielzahl der Massnahmen sind in ihrer Konsequenz nicht zu Ende gedacht.