Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2006

Strassenbauprogramm widerspricht «Velozärn»-Gesetzesartikel

Archiv: 23. Dezember 2006

1994 hat der Kanton Luzern ein Radroutenkonzept beschlossen, damit auch hier endlich ein einigermassen zusammenhängendes und sicheres Radwegnetz entstehen soll. Die IG Velo lancierte daraufhin die Initiative «Velozärn», um die rasche Realisierung der Radwege sicherzustellen. Sie forderte eine vollständige Umsetzung bis 2014 und erhielt rasch die notwendigen Unterschriften. In der Folge beschloss das Kantonsparlament 1999 einen Gegenvorschlag, mit dem immerhin eine 90-prozentige Realisierung bis 2014 ins Gesetz geschrieben wurde. Mit diesem «Spatz in der Hand» konnte die Initiative zurückgezogen werden. Die ersten Erfahrungen waren nicht schlecht, immerhin konnten bisher gut die Hälfte der Radwege erstellt werden.

von Patrick Graf, Grossrat Grüne und Mitglied IG Velo

So weit, so gut? Leider weit gefehlt!
Doch nun ist plötzlich alles anders. Im Dezember 06 hat der Grosse Rat nämlich (wie alle vier Jahre) das neue Strassenbauprogramm für die nächsten Jahre beschlossen. Mit diesem Programm wird die Umsetzung des Radwegnetzes aber um viele Jahre verzögert. Die versprochene und gesetzlich vorgeschriebene Realisierung von 90% bis 2014 wird weit verfehlt. Im besten Fall sind es knapp 75%. Damit widerspricht das Strassenbauprogramm aber nicht nur dem Gesetzesartikel, es missachtet auch den Willen und die demokratischen Rechte von allen, welche diese Initiative «Velozärn» unterschrieben haben.

Ähnlich sieht es übrigens beim Lärmschutz aus. Der Bund schreibt in der Lärmschutzverordnung den Termin für die Lärmsanierung der Kantonsstrassen vor. Und obwohl dieser Termin schon um über 10 Jahre verlängert wurde, wird ihn der Kanton Luzern nicht einhalten können, weil dafür zu wenig Geld bereitgestellt wird. Die Luzerner Bevölkerung wird also noch Jahrzehnte unnötigerweise zu starkem Lärm ausgesetzt sein. Und der Kanton verliert erst noch Bundessubventionen, weil diese nur bis zum vorgeschriebenen Termin ausgerichtet werden.

Der Grund für diese Verzögerungen ist einfach. Die von der bürgerlichen Mehrheit beschlossenen gigantischen Strassenbauprojekte Rontalzubringer (voraussichtlich über 100 Mio.) und Schwanderholzstutzausbau (ca. 30 Mio.) verschlingen in den nächsten 4 Jahren über drei Viertel der Strassenbaugelder. Damit bleibt für die Radwege zu wenig übrig. Und auch in den Jahren danach wird lieber auf teure Strassenaus- und -neubauten gesetzt statt auf Radrouten.

Der Grosse Rat hätte in der Beratung die Möglichkeit gehabt, die Prioritäten anders zu setzen und die Gewichte zu Gunsten der Velofahrenden zu verschieben. Die entsprechende Rückweisungs- und Änderungsanträge der Grünen wurden aber von den bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP alle deutlich abgelehnt. Und sogar die SP setzte sich nur halbherzig für die gesündeste und ökologischste Verkehrsart ein und beschränkte sich hauptsächlich darauf, Bedauern zu äussern.

Die grosse Mehrheit des Kantonsparlaments setzt also weiterhin auf den Ausbau des Autoverkehrs statt auf Veloförderung. Und dies in einer Zeit, in der bald auch der Hinterletzte begreift, dass wir die Globale Erwärmung, die Feinstaubproblematik und den Sommersmog endlich ernst nehmen und mit allen Mitteln bekämpfen müssen!

Wahltag ist Zahltag!
Noch ist aber nicht alles verloren. Viele der grossen Strassenbauprojekte müssen vom Grossen Rat erst noch definitiv genehmigt werden. Und das Strassenbauprogramm wird alle vier Jahren überarbeitet. Dann besteht noch ein letztes Mal die Chance, das Ruder herumzureissen, die Prioritäten anders zu setzen und das Gesetz doch noch einzuhalten. Damit das geschieht, braucht es aber neue Kräfteverhältnisse im Kantonsparlament. Am 1. April 2007 sind Grossratswahlen. Und Wahltag ist Zahltag!