Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2006

Referendum gegen die Halbierung der Vermögenssteuer eingereicht!

Archiv: 16. November 2006

Mediencommuniqué Grüne Luzern

Einreichung der UnterschriftenEinreichung der Unterschriften: vl.n.r. Andreas Schönbächler, Junge Grüne; Adrian Borgula, Grossrat Grüne; Vasco Schelbert, Referendumskoordinator; Philipp Federer, Grossstadtrat Grüne; Rosa Rumi, Co-Präsidentin Grüne; Judith Lauber, Vorsteherin Amt für Gemeinden; Markus Elsener, Grossstadtrat SP; Giorgio Pardini, Präsident LGB, Grossrat SP; Heinz Laeng, Präsident CSP; Eugen Geisser, Parteisekretär CSP;
Das Komitee gegen die Halbierung der Vermögenssteuer hat das Referendum eingereicht. Das Referendumskomitee hat 4074 Unterschriften gesammelt, von denen 3620 beglaubigt sind. 213 Unterschriften liegen noch bei Gemeinden auf, oder sind zu spät eingesandt worden. Damit kann die Luzerner Bevölkerung über die Halbierung der Vermögenssteuer abstimmen. Das Referendum hatten die Grünen Luzern ergriffen, ihnen schlossen sich weitere politische Akteure an: Junge Grüne Luzern, CSP Kanton Luzern, SP Stadt Luzern, JuSo Luzern, JuSo Amt- Willisau und Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB).

Bei der Übergabe herrschte eine aufgeräumte Stimmung. "Wir hatten kaum Probleme bei der Sammung der benötigten Unterschriften", meinte Louis Schelbert, Sekretär des LGB. "Ein hoher Prozentsatz der auf der Strasse angesprochenen Personen hat unterschrieben", bestätigen Markus Elsener von der SP Stadt Luzern und Eugen Geisser von der CSP. "Viele Leute wussten, um was es geht, als wir sie auf der Strasse ansprachen", sagte Vasco Schelbert, Referendumskoordinator, "die Medien haben gute Informationsarbeit geleistet".

Am fleissigsten sammelten die Grünen Unterschriften. Rund einen Viertel der 4074 Unterschriften trugen die Jungparteien JuSo und Junge Grüne Luzern bei, einen weiteren Viertel Gewerkschaften, Verbände und die weiteren Parteien. Die 3620 gültigen Unterschriften sind mehr als genug und stehen als Zeichen, dass ein Grossteil des Volks von Steuererleichterungen für Reiche nichts hält. Das Referendumskomitee hat damit sein Ziel erreicht, das Volk wird über die Vorlage voraussichtlich im März 2007 abstimmen.

Das Referendum richtet sich ausdrücklich gegen die in der Steuergesetzrevision 08 vorgesehenen Halbierung der Vermögenssteuer; denn bei den Vermögenssteuern bewegt sich Luzern bereits heute im Bereich des schweizerischen Mittels, dem strategischen Ziel von Regierung und Grossem Rat. Ein objektiver Handlungsbedarf ist in diesem Bereich daher nicht zu erkennen. Die damit verbundenen Ausfälle von etwa 40 Mio. Franken beim Kanton und rund 45 Mio. bei den Gemeinden können sich weder Kanton noch Gemeinden leisten. Mit dem gleichzeitigen Wegfall der Progression würde sich Luzern zudem vom Grundsatz der Steuerpflicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entfernen.

Das Referendum richtet sich dagegen ausdrücklich nicht gegen die im Paket enthaltene Entlastung von Familien und Mittelstand. "Die meisten Familien, die wir an Standaktionen ansprachen, waren bereit zu unterschreiben", sagt Riccardo Pardini von der JuSo. Um dies zu unterstreichen wurde vorsorglich eine Motion im Grossen Rat hinterlegt, die eine Revision mit diesen Punkten verlangt, wenn die Steuergesetzrevision abgelehnt werden sollte (Motion 741 "über die steuerliche Entlastung des Mittelstandes und der Familien nach allfälliger Ablehnung der Teilrevision 2008 des Steuergesetzes").