Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2006

Unterstützung des IV-Referendums jetzt!

Archiv: 7. November 2006

Medienmitteilung Grüne Luzern

In seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand der Grünen Luzern beschlossen, das Referendum gegen die 5. IV-Revision zu unterstützen.

Die Fakten liegen auf dem Tisch:
  • Die Revision ist eine Abbauvorlage. Sie bedeutet einen massiven Leistungsabbau für die Versicherten. Bestehende Renten sollen gekürzt werden (u.a. Streichung des Karrierezuschlags und der laufenden Zusatzrenten für Ehegatten) und der Zugang zu Neurenten wird erschwert. Das Parlament hat es ausserdem abgelehnt, gleichzeitig mit der Revision eine Finanzierungslösung für die IV vorzuschlagen.
  • Die IV-LeistungsbezügerInnen werden einem generellen Missbrauchsverdacht ausgesetzt. Dieser skandalösen Stimmungsmache wollen wir Grünen entschieden entgegentreten.
  • Die Arbeitgeber werden in keiner Weise für die vorgesehenen Integrationsmassnahmen in die Pflicht genommen. Ohne verpflichtende Vorschriften bleibt der Grundsatz "Arbeit vor Rente" aber wirkungslos. Die Vorlage missachtet das Verursacherprinzip: Wir dürfen nicht dulden, dass die Opfer des Wirtschaftsprozesses zu Tätern umfunktioniert werden.
  • Ein derartiger Abbau bei den Sozialwerken darf nicht akzeptiert werden. Die Revision steht im krassen Widerspruch zu den Interessen der Versicherten, insbesondere der Arbeitnehmenden. Es geht um die Erhaltung der IV als Volksversicherung und wichtiges Sozialwerk.
Deshalb wollen wir Grünen das Referendum gegen die 5. IV-Revision nicht allein den Behindertenverbänden überlassen, sondern sie aktiv unterstützen. Die Grünen Luzern werden dafür ein kantonales Unterstützungskomitee bilden.