Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2006

12 Vorstösse zum Thema Chancengleichheit

Archiv: 14. September 2006

Medienmitteilung Grüne Luzern

Die Fraktion der Grünen Luzern hat im Rahmen der Verfassungsdiskussion einen Antrag zur Chancengleichheit eingereicht (Paragraph 12, Absatz 4: "Kanton und Gemeinden achten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, dass die Chancengleichheit aller gewährleistet wird.").

Die Ablehnung und die teilweise heftige negative Reaktion von Exponenten des rechtsbürgerlichen Lagers haben gezeigt, dass das Verständnis für Chancengleichheitsanliegen schlicht fehlt. Es besteht ein erschreckendes Defizit bezüglich Verständnis, was Chancengleichheit überhaupt bedeutet.

Chancengleichheit meint tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen. Chancengleichheit meint aber auch hinterfragte Arbeitszeitmodelle, durchdachte Beförderungspraktiken, gerechtere Lohnstrukturen. Chancengleichheit strebt nach der Maxime von gleichen Chancen für Personen verschiedenen Geschlechts, von unterschiedlicher sozialer oder ethischer Herkunft, von unterschiedlicher religiöser Überzeugung, von unterschiedlicher physischer und psychischer Leistungsfähigkeit.

Wir Grüne Luzern beanstanden die nach wie vor nicht eingelöste Forderung nach Chancengleichheit in den Bereichen staatlicher Einflussnahme. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir anhand aktueller Probleme und Fragestellungen im Kanton Luzern eine Paketpalette mit 12 Vorstössen zum Thema Chancengleichheit lanciert.

Mädchenbeschneidung in Luzerner Spitälern?
130 Millionen Frauen und Mädchen sind weltweit beschnitten. Auch bei uns leben Migrantinnen, die davon betroffen sind. Eine 2005 veröffentlichte Studie von UNICEF Schweiz unter Medizinalpersonal und sozialen Stellen zeigt auf, dass 29 Prozent der Teilnehmenden mit beschnittenen Frauen zu tun gehabt haben, bei Gynäkologinnen und Gynäkologen gar 61 Prozent. Die Grünen fragen: Wie sieht es an Luzerner Spitälern aus? Gibt es Richtlinien? Ist die Problematik Bestandteil der Aus- und Weiterbildung des Medizinalpersonals? Macht der Kanton Präventionsarbeit?

Migrantinnen vor häuslicher Gewalt schützen
Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen mit Migrationshintergrund riskieren den Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie sich von ihrem Ehemann trennen. Um ihren Aufenthaltsstatus nicht zu gefährden, bleiben sie oft in der gewalttätigen Beziehung. Das ist stossend. Der Regierungsrat wird beauftragt, zum Schutz von Migrantinnen vor häuslicher Gewalt den behördlichen Ermessensspielraum auszuschöpfen, um Härtefälle zu vermeiden sowie Richtlinien zur Behandlung von Gesuchen um Erteilung einer humanitären Bewilligung zu erlassen.

Gender Mainstreaming-Projekte
Der Regierungsrat wird beauftragt, auf der Basis der Erfahrungen des Pilotprojektes in der Dienstabteilung Umwelt und Energie (uwe) in je einem Amt bzw. in einer Abteilung pro Departement ein Gender Mainstreaming-Projekt durchzuführen.

Genderkompetenz in der Verwaltungsausbildung
Genderkompetent sein heisst, die unterschiedlicher Lebensrealitäten von Frauen und Männern sensibel zu erkennen, sei es in sozialer, ökonomischer oder politischer Hinsicht. Diese Erkenntnis wird konsequent eingesetzt, um auf den Abbau von geschlechtsspezifischer Diskriminierung hinzuwirken und die Potenziale von Frauen und Männern in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft optimal zu nutzen.
Die Grünen Luzern fordern den Regierungsrat, das Thema Genderkompetenz in die Verwaltungsweiterbildung zu integrieren, insbesondere bei der Führungsausbildung.

Einführung einer Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung (GVP)
Der Regierungsrat wird beauftragt, die Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung (GVP) für sämtliche Erlasse und Massnahmen (Gesetze, Dekrete, Verordnungen, Massnahmen etc.) einzuführen. Mit der Einführung einer Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung (GVP) kann Artikel 2 des Gesetzes über die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann wesentlich besser umgesetzt werden.

Mehr Frauen in Verwaltungsräte von Gesellschaften mit Kantonsbeteiligung
Die Grünen Luzern fordern den Regierungsrat auf zu prüfen, wie eine höhere Beteiligung von Frauen in den Verwaltungsräten mit mehrheitlich kantonaler Beteiligung, namentlich der Kantonalbank, der Gebäudeversicherung und der landwirtschaftlichen Kreditkasse, möglich ist.

Zwangsprostitution im Umfeld der EM 2008
Der Regierungsrat wird beauftragt zu überprüfen, ob den Präventions- und Kontrollorganen des Kantons Luzern zusätzliche Ressourcen (finanziell, personell) zur Verfügung gestellt werden sollten, damit ein Anstieg der Zwangsprostitution im Rahmen der EM 08 im Raum Luzern präventiv verhindert werden kann.

Unbezahlter Elternurlaub
In Anbetracht der Tatsache, dass sich das Rollenverständnis der Väter in Richtung aktive Vaterschaft ändert, besteht in einigen Kantonen und Städten neben dem bezahlten Mutterschaftsurlaub die Möglichkeit, einen unbezahlten Elternurlaub zu beziehen. Der Regierungsrat wird aufgefordert, Vätern und Müttern den Bezug eines unbezahlten Elternurlaubes von mindestens 4 Wochen reglementarisch zu ermöglichen.

Erhebung der Lohn(un)gleichheit im Kanton Luzern
Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt immer noch 21 Prozent. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Löhne in allen Branchen im Kanton Luzern nach Geschlecht zu erheben und geeignete Strategien für Lohngleichheit im Kanton Luzern zu entwickeln.

Anwendungspraxis der Mutterschafts-Stellvertretung
Der Kanton Luzern gewährt seinen Mitarbeiterinnen einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. Seit dem 1. Juli 2005 kommt der Bund während 14 Wochen für 80 Prozent des Lohnes für eine Mitarbeitende im Mutterschaftsurlaub auf. Das entlastet das Personalbudget des Kantons Luzern. Die Fraktion der Grünen Luzern möchte wissen, wie die Stellvertretung bei Mutterschaftsurlauben geregelt ist, ob in diesem Zeitraum Stellvertretungen eingesetzt oder die (Mehr-)Arbeit einfach zu Lasten der anderen Mitarbeitenden geht.

Kinderkrippen-Zuschläge
Babys und Kleinkinder erfordern eine intensivere Betreuung als grössere Kinder. Einige Kinderkrippen rechnen Kleinkinder 18 Monate nicht als 1,0, sondern als 1,5 zu betreuendes Kind. Das erhöht die Qualität der Kinderbetreuung. Der Bund gewährt Kinderkrippen im ganzen Land eine Anstossfinanzierung, aber nur 1:1. Die Grünen Luzern fordern, dass der Kanton Luzern den zusätzlichen Betreuungsaufwand für Kleinkinder bis 18 Monate finanziert. Das heisst, dass Kinderkrippen, welche Kleinkinder bis 18 Monate als 1,5 Kind berechnen, für diesen personellen Mehraufwand entschädigt werden und diese Kosten nicht den Eltern überbinden müssen.

Einführung eines Sozialabgabechecks
Es gibt im Kanton Luzern immer mehr Personen, die eine persönliche Dienstleistung als Nebenjob erbringen, um ihren Lohn aufzubessern. Doch aufgrund zahlreicher administrativer Hürden werden die meisten dieser Tätigkeiten bei den Sozialversicherungen nicht gemeldet. Bei Unfällen, Krankheit etc. geht das zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie im Kanton Luzern ein einfaches Abrechnungssystem für Sozialabzüge, ein Sozialabgabcheck eingeführt werden kann.