Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2006

Es muss politisch zusammenwachsen, was gesellschaftlich bereits zusammengehört

Archiv: 7. September 2006

Communiqué der GB/JG-Fraktion im Grosstadtrat

Die Grossstadtrat-Fraktion des Grünen Bündnis und der Jungen Grünen hat den vorgelegten Vorschlag eines Fusionsvertrages noch nicht detailliert diskutiert. Es liegen ihr auch noch nicht alle Unterlagen vor.

Nichtsdestotrotz lässt sich festhalten: Der Zusammenschluss der beiden Kommunen Littau und Luzern macht Sinn, weil die anstehenden Probleme der Agglomeration nur gemeinsam und auf demokratisch abgestützten Wegen angegangen werden können. Oder anders ausgedrückt: Es muss politisch zusammenwachsen, was gesellschaftlich bereits zusammengehört. Die Grossstadtrat-Fraktion des Grünen Bündnis und der Jungen Grünen ist daher grundsätzlich mit dem vorgelegten Vorschlag eines Fusionsvertrages einverstanden, sie setzt jedoch einige Schwerpunkte anders.

Der Fusionsvertragsvorschlag ist finanzpolitisch zu einschränkend angelegt. Für die GB/JG-Fraktion ist eine kleine Neuverschuldung als Folge der Fusion kein Tabu. Für die Fraktion stehen gute staatliche Leistungen im Vordergrund.

Noch unklar ist die Haltung der GB/JG-Fraktion in der Frage der demokratischen Strukturen, wo der Fusionsvertrag-Vorschlag auf Sitzgarantien und Wahlkreise verzichten und auch die Grösse von Legislative und Parlament beibehalten will. Eine breite demokratische Abstützung ist für die Fraktion ein Hauptanliegen.

Andere Ziele des Fusionsvertrages finden die Unterstützung der GB/JG-Fraktion, namentlich
  • die Identität der Ortsteile und Quartiere zu fördern
  • beim Personal auf Entlassungen zu verzichten und die Sozialpartner frühzeitig einzubeziehen
  • den Status Quo bei der öffentlichen Sicherheit und den freiwilligen Bildungsangeboten beizubehalten
  • den öV-Anschluss in den Quartieren von Littau dem Standard von Luzern anzupassen
  • raumplanerische Entwicklungen, die in Littau bereits laufen ("Chance Littau"), weiterzuverfolgen