Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2006

Drei Armbrustpfeile mitten in des Gesetzes Herz

Archiv: 31. August 2006

Für Wohl und Ansehen der Schweiz - gegen Asyl- und Ausländergesetz

Medienmitteilung Junge Grüne Luzern

Die Schweizer Geschichte erklärt einen zum Helden, der ein unseliges Gesetz missachtete. Heute sind wir einen Schritt weiter als noch zu Tells Zeiten: Wir können schlechte Gesetze in der Entstehung verhindern. Die Jungen Grünen Luzern (jgrüne) rufen dazu auf, von diesem Mittel Gebrauch zu machen, denn drei Pfeile reichen aus, um der unseligsten Vorlage des neuen Jahrtausends den Todesstoss zu verpassen.

Erster Pfeil: Völkerrecht
Das geltende Recht kennt die Möglichkeit, einen Ausländer zur Sicherstellung der Durchführung des Wegweisungsverfahrens oder der Ausweisung nach negativem Entscheid in Haft zu nehmen.

Das neue Ausländergesetz führt eine weitere Haftart ein: Beugehaft für Ausländer, welche nicht freiwillig ausreisen, aber aus persönlichen Gründen auch nicht in Ausschaffungshaft gesetzt werden können.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zählt die zulässigen Haftgründe im Bereich des Ausländerrechts auf. Eine solche Beugehaft ist nicht vorgesehen. Es gibt also gute Gründe zur Annahme, dass diese Massnahme mit der EMRK nicht vereinbar ist. Unabhängig von einem allfälligen späteren Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, ist unbedingt zu verhindern, dass die Schweiz mit völkerrechtlich zweifelhaften Vorlagen von sich reden macht. Was man den USA im Irak nicht erlauben soll, darf auch dem Bundesrat nicht gestattet sein: Die Normen des Völkerrechtes dürfen nicht beliebig zurechtgebogen werden.

Zweiter Pfeil: Nächstenliebe
Immer wieder haben u.a. kirchliche Organisationen Ausländern, welche einen negativen Asylentscheid erhalten hatten, aus purer Menschenfreundlichkeit und ohne jeden Eigennutzen geholfen: Sie haben Lebensmittel, Kleidung oder ein Dach über dem Kopf zur Verfügung gestellt. Die neue "Lex Blocher" stellt diese Handlung der Menschen- und Nächstenliebe unter Strafe. Das ist ein totaler Irrsinn: Wenn man bedenkt, dass eine strafrechtliche Sanktion per Definition ein sozial-ethisches Unwerturteil ausspricht, so ist nach dem Buchstaben des neuen Gesetzes offenbar "christliches", menschenfreundliches Handeln plötzlich verwerflich.

Dritter Pfeil: Sozialkompetenz
Das Asylgesetz verankert den Sozialhilfestopp für abgewiesene Asylbewerber. Diese bereits probeweise praktizierte Massnahme hat nach Auskünften der Sozialdirektoren zahlreicher Schweizer Städte nicht dazu geführt, dass die Abgewiesenen ausreisten. Die Perspektiven in ihren Herkunftsländern sind zu schlecht. Also bleiben sie hier und tauchen unter. Weil Menschen essen müssen, sind sie gezwungen, einen Weg zu finden, um zu Geld zu kommen. Die Logik ist simpel: Im "günstigeren" Fall drängt man auf diese Weise Menschen zur Schwarzarbeit, im ungünstigeren zur Kriminalität. Für sozial kompetente SchweizerInnen kann beides keine Alternative sein.

Darum: NEIN zum Asyl- und Ausländergesetz!
Die Vorlagen sind völkerrechtlich bedenklich, menschenverachtend und unsozial. Das sind drei Pfeile, die Mitten ins Herz treffen. Wir haben ein besseres Ausländerrecht verdient. Darum schicken wir die beiden Vorlagen am 24. September mit einem lauten NEIN zur Überarbeitung zurück an den Absender.