Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2006

Höhere Musikschulbeiträge dank bürgerlicher Finanzpolitik

Archiv: 28. April 2006

Medienmitteilung Vorstand Grünes Bündnis Stadt Luzern

Die bürgerliche Finanzpolitik in Kanton und Stadt Luzern kennt nur eine Richtung: Sparen und Steuern senken. Was das bedeutet, haben die EinwohnerInnen der Stadt in diesen Tagen erfahren: Steigende Gebühren. In diesem Fall als direkte Folge des kantonalen Abbaus. So wird im nächsten Schuljahr die Musikschule teurer. In der Stadt Luzern von 810 auf 860 Franken, eine Erhöhung um über 6 Prozent; zudem werden die Anfängerlektionen auf 30 Minuten gekürzt.

Das städtische Entlastungs- und Überprüfungsprojekt (EÜP) geht in die gleiche Richtung. So sollen die Musikschulbeiträge weiter steigen, um 15 Prozent! Beschönigend steht im Bericht dazu, dass diese Erhöhung nicht "dazu führen (würde), dass sich weniger Kinder anmelden".

Für viele Familien ist die Höhe mancher Gebühren bereits an der Schmerzgrenze. Auf die Krankenkasse können sie nicht verzichten, wohl aber auf den Musikschulunterricht für ihre Kinder. Diese Entwicklung ist nicht im Sinn der städtischen Grünen, die bereits im Vorfeld des EÜP mit Ihrem Papier "Luzern ‐ zum Leben gern" gezeigt haben, was eine lebenswerte Stadt ausmacht.

Das Grüne Bündnis weist auch auf die langfristigen sozialen Folgen hin. Der Staatsabbau führt zu einer Umverteilung: Während die Gebührenerhöhung alle gleich trifft, profitieren die höheren Einkommen stärker von Steuersenkungen.

Das Grüne Bündnis der Stadt Luzern lehnt unsoziale Gebührenerhöhungen und den Abbau staatlicher Leistung im Bildungsbereich ab. Es wehrt sich gegen die bürgerliche Finanzpolitik, welche den sozialen Zusammenhalt gefährdet und einen Staatsabbau auf Kosten der weniger gut Verdienenden betreibt.

Zu einer Stadt mit einer hohen Lebensqualität gehören auch bezahlbare Musikschulen. Jedes Kind, ungeachtet der sozialen Lage seiner Eltern, hat ein Anrecht darauf.

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Luzern ‐ zum Leben gern (PDF, ca. 400 KB)