Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2006

Die kantonalen Steuersenkungen verursachen grössere Klassen an der städtischen Volksschule

Archiv: 13. April 2006

Mediencomminiqué der GB/JG-Fraktion

Erzwungen durch die bürgerliche Mehrheit des Stadtparlamentes, die Ende November 2004 der eine Steuerfussreduktion per 2007 verordnen wollte, hat die Stadtregierung Anfang 2005 eine Begleitkommission "Entlassung- und Überprüfungsprogramm" eingesetzt, in der auch die GB/JG-Fraktion vertreten war. Während der Kommissionsarbeit wurden auch die Änderungen in der kantonalen Steuerpolitik bekannt, die der Stadt bis 2010 Steuereinbussen von rund 30 Millionen Franken jährlich einbrocken werden.

Das vom Stadtrat heute vorgelegte Entlastungsprogramm bringt Stellenabbau, eine spürbare Verschlechterung der städtischen Volksschule und eine unsoziale Erhöhung der Musikschulgebühren. Solche Gebührenerhöhung treffen jene Eltern besonders, die ‐ wie die überwiegende Mehrheit der SteuerzahlerInnen ‐ nur über ein steuerbares Einkommen von unter 80 000 Franken versteuern: Die Steuerreduktion ist gering, die Erhöhung der Gebühren ist um einiges grösser. Was die Bürgerlichen "Entlastung" nennen, ist unsoziale Verknappung, bzw. unsozialer Abbau staatlicher Tätigkeit.

Ein Teil der stadträtlichen Entlassungsvorschläge kann die GB/JG-Fraktion mittragen: Z.B die Aufhebung der Polizei-Tauchergruppe Biber oder die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Installation von zwei neuen Überwachungskameras (gleich höhere Busseneinnahmen). Die Fraktion findet es auch angebracht, dass die vbl AG ab 2007 jährlich eine Dividende von 950 000 Franken abliefern soll.

Das städtische Entlastungsprogramm ist eine Folge des Steuerwettbewerbs. Dieser will eine Umverteilung nach oben. Die GB/JG-Fraktion trägt eine solche Politik nicht mit. Sie unterstützt auf nationaler Ebene eine materielle Steuerharmonisierung.

P.S. Die städtische GB/JG-Fraktion hat in einem Positionspapier "Luzern zum Leben gern ‐ Qualität kostet - Steuersenkung nein danke" dargestellt, wie sie sich eine soziale, ökologische und nachhaltig wirtschaftende Stadt Luzern vorstellt.

siehe: www.gruene-luzern.ch/docs/luzernzumlebengern.pdf