Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2006

Erfolg für konkrete Massnahmen bei erhöhter Luftbelastung

Archiv: 21. März 2006

Mitteilung der städtischen GB/JG-Fraktion

Der Grosse Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 16.3.2006 das von Katharina Hubacher eingereichte, dringliche Postulat "Sofortmassnahmen bei der Überschreitung von Luftreinhaltegrenzwerten" überwiesen. Der Stadtrat muss die Bevölkerung in absehbarer Zeit darüber informieren, welche konkreten Massnahmen er bei übermässiger Belastung der Luft durch Feinstaub oder Ozon ergreifen will. Zu welchem Zeitpunkt mit welchen Mitteln zu intervenieren ist, diese Diskussion wird jetzt geführt und nicht erst dann, wenn die Grenzwerte bereits überschritten sind.

Der Grosse Stadtrat hat erkannt, dass die Luftbelastung für die Luzerner Bevölkerung ein wichtiges Thema ist, das nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Die Regierung ist nun aufgefordert, Massnahmepläne zu erarbeiten, die aufzeigen, wann welche Massnahmen durch wen ergriffen werden, wenn die Schadstoffbelastung der Luft über den Grenzwerten liegt. Zudem ist der Stadtrat aufgefordert diese Massnahmepläne mit den Kantons- und Bundesbehörden abzustimmen. So ist zu hoffen, dass bei einer nächsten längeren Periode von Feinstaub- oder Ozonbelastung die zuständigen Ämter wissen, was zu tun und was zu lassen ist. Diese Massnahmepläne sollen die Regierungsverantwortlichen natürlich nicht davon abhalten, längerfristig wirkende Massnahmen zu beschliessen und umzusetzen.

Wir verfolgen diese Entwicklung aufmerksam.