Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Angst müssen nur Rassisten haben

Archiv: 18. November 2005

Die eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Die Jungen Grünen Luzern (jgrüne) sind froh um die Arbeit der EKR. Der zunehmende Rechtsradikalismus unter Jugendlichen zeigt, wie wichtig diese ist. Daher begrüssen sie auch einen Ausbau der Rassendiskriminierungs-Strafnorm, denn auch für die freie Meinungsäusserung gilt: Die Freiheit des einen wird begrenzt durch die Freiheit der anderen.

Medienmitteilung Junge Grüne Luzern

Die jgrünen setzen sich ein für eine Gesellschaft, in der Meinungen frei geäussert werden können. In einer kontinentaleuropäischen Kultur bedeutet freie Meinungsäusserung aber nicht, dass man alles sagen kann: Die Würde des einzelnen ist auch hierbei zu achten. Das Grundrecht der freien Meinungsäusserung wird begrenzt durch die Grundrechte der anderen Menschen: Deren persönliche Integrität und die Rechtsgleichheit sind zu achten.

Common sense?
Das sollte man gar nicht erwähnen müssen, denn wer in Westeuropa auf normale Weise sozialisierte worden ist, sollte diese elementarsten Anstandsregeln automatisch mitbekommen haben und diese gewissermassen als "Naturgesetz" beachten. Leider ist dies in zunehmendem Masse nicht mehr so. Auf dem Nährboden des von rechtsgerichteten Politikern - insbesondere von der SVP - geschaffenen rauen politischen Klimas werden menschenverachtende Äusserungen immer salonfähiger. Während die SVP-Politiker noch Euphemismen wie "kulturfremde Menschen" bemühen, sprayen Jugendliche auf dem Lande bereits Hakenkreuze an die Wand. Das eine gibt das andere, gemeint dürfte in etwa das gleiche sein und was für unsere Gesellschaft bedrohlicher ist, wird die Zukunft zeigen.

Schutz der Menschenwürde
Weil wir als Gesellschaft nicht tolerieren wollen, dass absolute Minimalstandards menschlichen Handelns und Anstands verloren gehen, müssen wir verbindliche Regeln festlegen. Die Rassendiskriminierungs-Strafnorm (Art. 261bis StGB) schützt also das, was auch in Extremsituationen noch an "Herz" vorhanden sein muss, weil unsere Gesellschaft sonst in ihren Grundfesten getroffen wird: Die Menschenwürde.
  • Er verbietet das öffentliche Aufrufen zur Diskriminierung einer Person oder Gruppe wegen deren Rasse, Religion oder Ethnie;
  • Er verbietet das Verbreiten von Ideologien, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von solchen Menschen oder Gruppen abzielen;
  • Er verbietet Organisation und Förderung von bzw. Teilnahme an Propagandaaktionen, die solche Ideologien verbreiten wollen;
  • Er verbietet Diskriminierung auch auf andere Weise als durch Worte (Gebärden, Bild, Schrift, Tätlichkeiten...) und er verbietet die Verunglimpfung des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
  • Er verbietet das Verweigern einer öffentlich angebotenen Leistung an eine Person oder Gruppe wegen Rasse, Ethnie oder Religion.

Kein Platz für Rassisten
Wer sagt, er sei gegen den Rassendiskriminierungsartikel, ist also im Grunde gegen den Schutz der Menschenwürde. Und wer hier dagegen ist, diskreditiert sich selbst. In den Augen der jgrünen sind solche Menschen der schweizerischen Kultur fremder als viele von denen, welche aus solchen Kreisen als "kulturfremd" bezeichnet werden.