Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2005

Motion über die Gleichbehandlung der Einkaufszentren bei der Parkplatzbewirtschaftung

Archiv: 20. Juni 2005

Motion von Peter Lerch, namens der GB-Fraktion

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine Ergänzung des Strassengesetzes vorzulegen, welche es erlaubt, die Parkplatzbewirtschaftung bei bestehenden Parkplätzen publikumsintensiver Anlagen auf privatem Grund einzuführen.

In Kriens wurde das Fahrtenmodell abgelehnt, verkehrslenkende Massnahmen sind aber in verschiedenen Entwicklungsschwerpunkten notwendig. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens publikumsintensiver Anlagen, insbesondere auch Einkaufszentren, wird heute schon oft eine Parkplatzbewirtschaftung vorgeschrieben. Eine rechtliche Grundlage, die Bewirtschaftung bereits erstellter Parkplätze zu verlangen, gibt es aber bis heute nicht. Bereits bestehende und neue Betriebe werden deshalb ungleich behandelt, und ein wirksames Mittel zur Beeinflussung des Verkehrsaufkommens wird in seinem Einsatz unnötig beschnitten.