Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2005

Motion über einen Massnahmenplan gegen die Feinstaubbelastung

Archiv: 20. Juni 2005

Motion von Adrian Borgula, namens der GB-Fraktion

Der Regierungsrat wird aufgefordert, einen Massnahmenplan gegen die Feinstaubbelastung durch Russ- und andere Partikel (PM10) zu erstellen und die entsprechenden kantonalen Massnahmen zügig umzusetzen, damit die Grenzwerte in absehbarer Frist nicht mehr überschritten werden.

Feinstaubpartikel, sogenannte PM10, gehören zu den stark gesundheitsschädigenden und krebsfördernden Luftschadstoffen, die sich vor allem bei Verbrennungs- und Produktionsprozessen in Verkehr, Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft, durch mechanischen Abrieb und sekundär in der Luft aufgrund von gasförmigen Vorläuferstoffen bilden. Die gesetzlichen Grenzwerte werden notorisch überschritten. Um die Grenzwerte einhalten zu können, sind nach Angaben des Buwal schweizweit Reduktionen der Partikel wie auch der Vorläuferstoffe um je 50 Prozent notwendig. Die Belastung ist in den Agglomerationen und entlang grosser Verkehrsachsen am grössten, so auch in der Agglomeration Luzern.Verschiedene Massnahmen liegen primär in der Kompetenz des Bundes, zum Beispiel die Partikelfilterpflicht für Dieselmotoren.

Im Planungsbericht sollen ergänzend zum Massnahmenplan Luft die negativen Auswirkungen der Feinstaubbelastung einschliesslich der Gesundheits- und Umweltkosten aufgezeichnet, die spezifischen und auf kantonaler und kommunaler Ebene möglichen Massnahmen ausgelotet, ihre Umsetzbarkeit und ihr Beitrag zur Problemlösung geprüft, allfällige gesetzliche Anpassungen vorbereitet und ein Umsetzungsplan erstellt werden. Eine Zusammenarbeit mit den Zentralschweizer Kantonen ist wünschenswert. Als spezifische Massnahmen sind unter anderem zu prüfen:
  • Steueraufschläge für Dieselmotoren ohne Partikelfilter sowie Zweitaktmotoren oder Steuerbemessung nach Emissionen oder/und Fahrleistung,
  • spezifische Massnahmen beim Strassenunterhalt (z.B. geringerer Streusalzeinsatz, gezielte Strassenreinigung an den ersten trockenen Tagen nach der Schneeschmelze),
  • verkehrslenkende und -reduzierende Massnahmen allgemein,
  • Informationskampagne zur Förderung russpartikelarmer Geräte bzw. unbelastender Alternativen,
  • weitere Massnahmen zur Verminderung von Zweitaktmotoren im Off-Road-Bereich (Rasenmäher, Motorsägen u. Ä.) und deren Ersatz durch elektrische oder Viertaktmotoren,
  • Massnahmen zur Verminderung von Zweitaktmotoren im Strassenverkehr (Motorräder, Roller, vierrädrige Kleinfahrzeuge, Mofas u. Ä.),
  • Reduktionsvereinbarungen mit stark belastenden Einzelbetrieben,
  • Partikelfilterpflicht bei den Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs,
  • verkehrsreduzierende raumplanerische Massnahmen,
  • Förderung des Gütertransports durch die Bahn,
  • Verkehrsmanagement auf Kantonsstrassen,
  • Emissionsbeschränkungen bei emissionsstarken Feuerungen durch technische Massnahmen wie Filter, insbesondere bei den kantonseigenen,
  • Partikelfilterpflicht für Baumaschinen bei durch den Kanton in Auftrag gegebenen oder subventionierten Bauten,
  • Massnahmen zur Staubreduktion bei der mechanischen Holzbearbeitung,
  • Reduktion der Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft,
  • Informationskampagne gegen das offene Verbrennen von pflanzlichen Reststoffen aus Land-, Forstwirtschaft und Gärten bzw. für deren Verwendung zur Energieproduktion, als Bodenrohstoff oder als Kleinlebensräume wie Asthaufen.
Die Massnahmen haben günstige Auswirkungen auf die übrigen Luft- und Lärmbelastungen, vermindern die Klimabelastung und reduzieren die Kosten für verschmutzungsbedingte Gesundheitskosten sowie Unterhaltskosten an Bauten.