Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2005

Motion über die Änderung des LUKB-Umwandlungsgesetzes

Archiv: 3. Mai 2005

Motion von Louis Schelbert, namens der GB-Fraktion

Das Gesetz über die Umwandlung der Luzerner Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft enthält die Vorschrift, dass der Kanton Luzern mindestens 51 Prozent des Aktienkapitals und der Aktienstimmen halten muss. Dazu kann der Kanton, unter Berücksichtigung der Kapitalmarktverhältnisse, Aktien an Dritte veräussern. Der Regierungsrat bestimmt Anzahl,Verkaufszeitpunkt und Konditionen.

Vieles spricht dafür, dass die Privatisierung der Luzerner Kantonalbank durch die Luzerner Stimmberechtigten vor allem deshalb eine Mehrheit gefunden hat, damit sich über den Verkauf von Aktien die Schuldensituation des Kantons verbessere.

Mit dem Beschluss des Bundesrates, die Kantone am Ertrag der überschüssigen Goldreserven teilhaben zu lassen, und mit dem Beschluss des Grossen Rates, den
kantonalen Anteil vollumfänglich für die Schuldentilgung einzusetzen, stehen wir vor einer neuen Situation.

Der Kanton muss keine Aktien mehr wegen seiner Schuldensituation verkaufen. Theoretisch sehen wir zwei Lösungen:
  • Der Kanton veräussert weiter LUKB-Aktien und löst sich von der Verpflichtung, diese für zusätzliche Abschreibungen einzusetzen.
  • Der Kanton verkauft keine LUKB-Aktien mehr.
Das GB ist nur für die zweite Variante. Der Kanton soll als (Haupt-)Eigentümer der LUKB schauen, dass er einen möglichst grossen Aktienanteil behält. Dazu zwei, drei Überlegungen: Je grösser der Anteil an privat gehaltenen Aktien ist, umso grösser ist die Verpflichtung vis-à-vis diesem Teil des Aktionariats und umgekehrt. Das Unternehmen LUKB arbeitet mit Gewinn. Je höher der Kantonsanteil an Aktien, umso höher sein Dividendenanteil.

Wir verlangen deshalb, dass das Umwandlungsgesetz so geändert wird, dass der Kanton keine weiteren LUKB-Aktien mehr verkaufen kann.