Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Zur aktuellen finanzpolitischen Lage des Kantons Luzern

Archiv: 17. März 2005

Referat von Louis Schelbert, GB-Grossrat Luzern

Seit dem Aufkommen der SVP ist auf kantonaler Ebene ein Thema immer mehr in den Mittelpunkt gerückt und macht sich, seit es im Zentrum angekommen ist, breiter und breiter: die Finanzpolitik. Sicher: Geld ist wichtig, die Steuerfrage ist wichtig, Budget und Rechnung sind wichtig. Wichtig sind aber auch die staatlichen Leistungen: Sie füllen Lücken der kapitalistischen Wirtschaft, reparieren Schäden dieser Gesellschaftsordnung und gleichen bis zu einem gewissen Grad Ungerechtigkeiten aus. Wenn man so will, sind die staatlichen Leistungen eine Art politischer Defizitanzeige. Je mehr staatliche Aufgaben, umso grösser die Mängel, die der Kapitalismus aufweist und herstellt. Von daher gesehen macht es für die neoliberalen Ideologen schon Sinn, dem Staat und seinem Personal die Kompetenz abzusprechen, ihn vor allem als Moloch und Blutsauger dazustellen, der alles verschlingt, weil Kritik, und dann erst noch so gut sichtbare, ja schwer zu ertragen ist.

Nun denke ich allerdings nicht, diese theoretische Diskussion erkläre den Hintergrund der aktuellen Politik des Geldes allein. Es gibt viele verschiedene Motive und ich mag nicht alle möglichen Motive an- und ausleuchten. Eines aber möchte ich nennen: Es ist auch, denke ich, Geldgier. Diese Schwäche gibt es nicht nur bei Managern, die gross in die Schlagzeilen geraten sind, sondern sie ist überhaupt verbreitet. Das Streben nach Geld ist einfach zu erklären. Unsere Gesellschaft wird von der Macht des Geldes regiert Wer Geld hat, hat auch Macht. Wer Macht hat, hat Erfolg. Und Erfolg ist sexy. Gierig müsste man deswegen aber noch nicht sein. Eine Gier zeichnet sich durch das aus, dass man sie nicht stillen kann. Es ist nie genug, man kann ihr nie genug zuhalten. Woher die Gier? Gier, denke ich, ist ein Ersatz, auch ein Ersatz für Glück. Und da Geld nicht wirklich glücklich macht, jedenfalls nicht das Geld, das man schon hat, hofft man, dass es einem das nächste bringt, usw.

Und so erleben wir mit den heutigen Kräfteverhältnissen insbesondere im Kanton Luzern, dass Geldgier die Politik mitbestimmt. Die neoliberale Politik hat sich der Umverteilung von unten nach oben und dem Staatsabbau verschrieben. Im Kanton Luzern prägt sie, seit und mit dem Aufkommen der SVP, die politische Agenda. Schon in den neunziger Jahren löste ein Sparpaket das andere ab - es hat sie niemand mehr gezählt. Damals, so denke ich in der Rückschau, wurde zum Teil tatsächlich noch gespart (zum einem andern Teil wurde verlagert und zu einem dritten auch bereits abgebaut). Sparen heisst ja im Grunde, die mehr oder weniger gleiche Leistung mit weniger Aufwand oder Mitteln erzielen können. Das war damals zum Teil noch möglich. Das ist heute vorbei, die Luft ist draussen, die vielgenannte Zitrone ist ausgepresst.

Jetzt werden Steuern gesenkt, auch wenn es sich der Kanton nicht leisten kann: Per 2002 um 1/20 Einheit, per 2003 um 1/10 Einheit ‐ seither wurden die prognostizierten Steuereinnahmen nicht mehr erreicht. Und auf den 1. Janaur 05 trat eine Steuergesetzrevision mit spürbaren Entlastungen in Kraft. Und es werden Leistungen abgebaut. Mit der Botschaft 43, genannt «Sparpaket» hat die Regierung letztes Jahr dem Grossen Rat ein Paket von Massnahmen und Gesetzesänderungen unterbreitet, das zu einer Verbesserung des Finanzhaushaltes von insgesamt 90 Mio. Franken führen soll. Darin enthalten sind auch zusätzliche Einnahmen gewesen durch die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Das hat der Grosse Rat von Anfang an nicht voll mitgetragen. Denn die Regierung wollte gleichzeitig mit einer Änderung des Verteilschlüssels der Mfz-Steuer den öffentlichen Verkehr begünstigen. Das lehnte der Grosse Rat ab. Die Erhöhung der Mfz-Steuer wurde auch in der Volksabstimmug abgelehnt, so dass das letztjährige Paket nur noch Abbau beinhaltet.

Das Personal trägt mit 35 bis 40 Mio. Fr. den Hauptanteil. Diesbezüglich wurde beschlossen:
  • keine neue Botschaft zur Sanierung der LUPK
  • keine generelle und keine individuelle Lohnanpassung 2005
  • Verzicht auf Besetzung bewilligter Stellen (Spital, Polizei, Verwaltung)
  • Entlassungen
Gegen Entlassungen haben sich GB und SP gewehrt und den Einbezug des Personals verlangt (Konsultationsverfahren) und andere Lösungen vorgeschlagen (Pensenteilungen).

Einige Massnahmen treffen die Gemeinden. Ein paar der wichtigsten Posten:
  • zu Entlastungen führen die Lohn-Nullrunde und der LUPK-Beschluss
  • ebenso Kürzungen bei der Wochenstundentafel (Primarschule und Stufe Sek I)
  • die Erhöhung der Verzugszinsen auf Steuerschulden und die Senkung der Vergütungszinsen
  • verteuernd die Aufhebung der Staatsbeiträge an die Musikschulen (oha!)
  • ebenso die Kürzung der Staatsbeiträge an Bibliotheken
  • Mehraufwand auch durch eine neue Festlegung der Entschädigung im Steuerwesen
  • Entlastend dagegen die Verschlechterung bei der Prämienverbilligung und die Kürzung der Sozialhilfe-Ansprüche
Der Regierungsrat ging davon aus, bei den Gemeinden stelle sich unter dem Strich eine Nettoentlastung ein (4 Mio. 2005, 8 Mio. 2006, 7 Mio. 2007).

Massiv mehr belastet werden mit dem Abbauprogramm 05 auch private Beitragsempfänger. 2005 rund 18, dann 20 und 2007 sogar 22 Mio. Franken treffen die Bevölkerung direkt (Sozialhilfe, Weiterbildung,, Gebühren für Beratung Erwachsener bei der Berufs- und Studienberatung, Erhöhung Elternbeiträge an Heilpädagogischen Zentren, Abschafffung der Energieförderung, natürlich die Musikschulgelder, wo sie überwälzt wurden, erhöhte Bibliotheksgebühren etc.)

Vieles ist schlicht ideologisch. Zwei Beispiele: Das Hebammen-Wartgeld, das die Regierung gegen ihren Willen ausrichten musste, wird wieder gestrichen. Das bedeutet, dass die volkswirtschaftlich günstigeren Hausgeburten zurückgebunden werden. Die Zahl der teureren Spitalgeburten wird sich erhöhen. Unter dem Strich resultiert aus dieser «Sparmassnahme» ein Mehraufwand. Gleiches spielt sich bei den Amtsgerichten ab. Die unentgeltliche Rechtsauskunft wurde dort gestrichen (beim Arbeitsgericht hatte ein Gegenantrag im Grossen Rat Erfolg). Im Ergebnis bedeutet das, auch nach Aussage der Gerichte: Mehr Schriftliches, vor allem durch Anwälte, mehr Verfahren, höhere Kosten.

Die Umsetzung einzelner Massnahmen ist jetzt auf Ebene des Kantons und in den Gemeinden im Gang. Zusätzlich wird der Abbau nun auch auf Bereiche ausgedehnt, die in der B 43 gar nicht gemeint waren. So sollen die Staatsbeiträge an die sogenannten Arbeitersekretariate gestrichen werden. Diese Beiträge wurden gerade erst evaluiert und für richtig befunden, der Grosse Rat hiess letztes Jahr die Vollzugsmassnahmen eine Woche nach dem Beschluss zu B 43 gut. Das zuständige Departement setzt sich einfach darüber hinweg. Wir haben interveniert und vielleicht gibt es hier wieder einen Schritt zurück. Was das Beispiel zeigt: Jetzt ist die Gelegenheit günstig, «persönliche Schwerpunkte» zu legen, eben etwa den Gewerkschaften zu zeigen wo Gott hockt, dafür aber noch mehr Mittel in letzlich gleichteure Apéros von mässig nützlichen regionalen Wifö-Strukturen zu pumpen.

Wie geht es weiter? Der LGB hat sich dieser Politik mit der Idee einer Volksinitiative entgegengestellt. Das Verrückte war und ist ja: Ob die Bevölkerung einverstanden ist oder nicht, weiss niemand. Klar ist nur, dass die Regierung und der Grosse Rat alles gemacht haben, damit diese Frage nicht geklärt werden konnte. Mit der Initiative sollte erreicht werden, dass Voranschlag und Steuerfuss in Zukunft dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Das entspricht der Lösung, wie sie die Stadt Luzern seit einigen Jahren kennt. Der LGB hat Verbündete gesucht und sie bei insgesamt 30 Organisationen, Parteien und Verbänden gefunden. Ende August 2004 wurde gemeinsam die kantonale Verfassungsinitiative «Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen» lanciert, innert gut zwei Monaten gesammelt und mit über 5 000 Unterschriften noch vor der Budget-Debatte des Grossen Rates eingereicht. Innert eines Jahres muss die Regierung dazu Stellung nehmen und dem Grossen Rat die entsprechende Botschaft zuleiten.

Hintergrund dieser Initiative ist die Tatsache, dass es perspektivisch ‐ mit der neuen Regierung erst recht - 2005 ff. im gleichen Sinne wie in den vergangenen Jahren weitergeht. Per 2005 wurden die Steuern nach 2002 und 2003 wieder gesenkt (Steuergesetzrevision), auf 2006 ist eine nächste Senkung um eine weitere 1/10 Einheit praktisch beschlossen. Damit verzichtet der Kanton auf rund 50 Mio. Franken Steuerertrag. Möglich macht diese lineare Steuersenkung, so sagen es Regierung und die Mehrheit des Grossen Rates, der Ertrag aus dem Goldgeld. Aber: Gleichzeitig bereitet die Regierung gerade jetzt ein «Verzichtsprogramm» von gegen 40 Mio. Franken vor, um im Herbst ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können. Leidtragende davon werden erneut die breite Bevölkerung und das Personal sein. Wo genau «driigfräset» wird, ist noch nicht öffentlich gemacht (und ich weiss es auch nicht). Die Profiteure dieser Gesamtübung aber sind ganz bestimmt Grossverdiener.

Ebenfalls jetzt ist zudem eine Arbeitsgruppe mit dem Namen «Reform 06» an der Arbeit, die Abbaumassnahmen von nochmals und zusätzlich rund 60 Mio. Franken vorschlagen soll, wirksam ab dem Jahr 2007. Auch hierzu ist bislang nichts öffentlich geworden. Per 2008 ist dann die nächste Steuergesetzrevision (Entlastung von Ehepaaren und Familien) geplant. Sie soll im Kanton Steuerentlastungen von 50 Mio. Franken und bei den Gemeinden auch noch von 60 Mio. Fr. bringen, insgesamt von 110 Mio. Franken. Ohne diese Steuersenkung wären gemäss IFAP (Integrierter Finanz- und Aufgabenplan) die Rechnungen positiv. Das heisst: Die Finanzlage des Kantons ist konsolidiert.

Beim Projekt «Reform 06» muss man wissen, dass die errechneten Defizite in Folgejahren nur die Hälfte bis zwei Drittel der 60 Mio. betragen. Der Rest wurde auf- oder besser gesagt abgebuttert, um die Schulden zu senken. Dieses Ziel ist mit dem Einsatz des Goldgeldes schon per 2005 mehr als erreicht, die Marke 60 Mio. Franken aber gilt weiter. Das bestätigt, dass es nicht mehr um die Sache geht, sondern um eine Politik, die sich den Staatsabbau auf die Fahne geschrieben hat, um die Geldgier via niedrigere Steuern zu befriedigen.

Nun hat die Regierung das Rechnungsergebnis 2004 bekannt gegeben. Die detaillierten Ergebnisse liegen nicht vor. Aber: Um eine schwierige finanzielle Lage zu suggerieren, wird ein Defizit von 1 Mio. Franken ausgewiesen. Bekannt ist, dass aber für 12 Mio. Franken Schulden getilgt worden sind. Das heisst: Die Regierung hätte auch einen Überschuss von 11 Mio. Franken ausweisen können, ja ausweisen müssen. Auch das Jahresergebnis 2004 belegt: Die Kantonsfinanzen sind konsolidiert. Doch damit liesse sich die steinharte neoliberale Abbaupolitik nicht begründen.

Die Spirale dreht sich, die nächsten Umdrehungen sind schon «auf der Schiene». In einem Seitenwagen fährt auch noch eine freisinnige Steuerinitiative mit, die per 2008 auch noch den Steuerfuss um eine weitere 1/10 Einheit auf 1,5 Einheiten senken will. Die Regierung sieht auf diesen Termin ja eine Steuergesetzrevision vor, die insbesondere Ehepaare und Familien entlasten soll. Die Initiative wird gegenwärtig in der WAK vorberaten. Einen Gegen-vorschlag der Regierung hat die WAK abgelehnt (Korrektur im Steuergesetz), ebenso ein weiterer Gegenvorschlag aus den WAK-Reihen. Hingegen wurde überraschend noch ein weiterer Gegenvorschlag formuliert und angenommen: Der freisinnigen Initiative soll der Inhalt der Initiative «Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen» entgegengestellt werden. Ob die Kommission dabei bleibt und ob der Grosse Rat ihr folgt, ist derzeit noch offen. Sicher ist, das zeigt die Haltung der Kommission, dass die Initiative intakte Chancen hat.

Mit meinen Darlegungen habe ich zeigen wollen, bei wem und wie sich sogenannte Sparmassnahmen auswirken. Aber auch: Dass das Ende der Abbaupolitik nicht absehbar ist, obwohl sich diese auch finanzpolitisch nicht begründen lässt: Sie ist unter keinem Titel nötig, ausser es gehe um die Umverteilung von unten nach oben. Dagegen verfügen wir heute auf kantonaler Ebene nur über ein konkretes Gegenprojekt. Das ist die Initiative «Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen». Sie kann auch noch zur Abstimmung kommen, wenn ihr Inhalt als Gegenvorschlag zur FDP-Initiative daherkäme. Ich bin überzeugt, dass sich die fortschrittlichen Kräfte mit allem Einsatz dafür verwenden. Im eigenen Interesse und im Interesse der grossen Mehrheit der Kantonsbevölkerung.