Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2005

Finanz- und Aufgabenplans den Veränderungen anpassen

Archiv: 7. März 2005

Wir fordern den Regierungsrat auf, dem Grossen Rat einen den aktuellen Zahlen angepassten Zwischen-IFAP für die Jahre 2005 bis 2009 vorzulegen.

Motion von Gaby Müller, namens der GB-Fraktion

Begründung:
Seit der Behandlung des Integrierten Finanz- und Aufgabenplans 2005 bis 2009 im Oktober 2004 haben sich die finanzpolitischen Voraussetzungen des Kantons Luzern massiv verändert. Folgende Punkte sprechen für eine Verbesserung der Finanzlage unseres Kantons:
  1. Viele Gemeinden im Kanton Luzern sowie der Bund haben in ihren Rechnungsabschlüssen für das Jahr 2004 über höhere Steuererträge berichtet. Somit müssten auch die Steuereinnahmen sowie der Anteil der Bundessteuer für den Kanton Luzern höher als budgetiert ausgefallen sein.
  2. Der Bundesrat hat entschieden, die Erlöse aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes den Kantonen im Frühling 2005 auszuzahlen. Sollten diese Mittel tatsächlich für den Schuldenabbau eingesetzt werden, bringt dies dem Kanton eine beträchtliche Entlastung des Zinsaufwandes.
  3. Die Stimmberechtigten haben dem neuen Bundesfinanzausgleich (NFA) im November 2004 zugestimmt. Der Kanton Luzern wird dadurch mit rund 60 Millionen Franken entlastet. Durch die gleichzeitig beschlossene Aufgabenteilung Bund ‐ Kanton muss der Kanton jedoch auch neue Aufgaben übernehmen. Innerkantonal sollen diese Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden umgesetzt werden. Die finanziellen Auswirkungen dieser Aufgabenteilung sind im Zwischen-IFAP zu skizzieren.
  4. Die Luzerner Kantonalbank hat ein sehr gutes Geschäftsergebnis erzielt, und es darf erwartet werden, dass der Kanton von höheren Dividendenausschüttungen und Steuererträgen profitiert.
Mit einem aktuellen und den veränderten Verhältnissen angepassten Zwischen-IFAP möchten wir eine sachliche Diskussion über die finanzpolitischen Ziele, die Aufgaben und die Steuerpolitik im Kanton Luzern ermöglichen.