Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Bürgerliche sind jetzt gefordert

Archiv: 28. November 2004

Die Stimmbevölkerung hat die grünen Einbürgerungsinitiativen abgelehnt. Mit ihrer geschlossenen Ablehnung haben die Bürgerlichen die grünen Initiativen gebodigt, die einen Ausweg aus der verfahrenen Einbürgerungssituation gebracht hätte. Es ist nun an ihnen, einen Weg aufzuzeigen, wie in den Gemeinden des Kantons Luzern fair und ohne Willkür eingebürgert werden kann.

Mediencommuniqué Grünes Bündnis Kanton Luzern

Das Grüne Bündnis ist enttäuscht über das deutliche Abstimmungsresultat. Obwohl die Initiativen ein Verfahren verlangten, das Willkür verhindern hätte und Schluss gemacht hätte mit unwürdigen Diskussionen und Entscheiden an Gemeindeversammlungen, haben sich alle bürgerlichen Parteien klar gegen die Initiativen ausgesprochen. Dies ist um so bedauerlicher, als CVP, FDP und selbst die SVP eigentlich wissen, dass unser heutiges System für Einbürgerungsentscheide auf die Dauer nicht funktionieren wird. Nicht umsonst hat deshalb in Emmen selbst die SVP dafür votiert, über Einbürgerungen nicht mehr an der Urne entscheiden zu lassen.

Leider sind die bürgerlichen Parteien aber nicht bereit, für diese Einsicht hinzustehen, Klartext zu sprechen und sie ihrer eigenen Wählerschaft zu vermitteln. Statt davon zu reden, dass Entscheide immer wieder unbegründet und diskriminierend sind und darunter ganz konkret Menschen leiden, stellen sie abstrakte Begriffe wie die Gemeindeautonomie in den Vordergrund. Solange sich die bürgerlichen Parteien vor dieser Aufgabe drücken, wird es im Kanton Luzern weiterhin willkürliche Einbürgerungsentscheide geben und Verfahren, die das fördern.

Ein Trost bleibt: Das Einbürgerungsverfahren wurde schon in mehreren Gemeinden im Sinne der Grünen geändert, und es werden weitere Gemeinden folgen. Denn die Einsicht, dass die heutigen Verfahren nicht mehr haltbar sind, wird sich weiter durchsetzen.

Das GB wird weiter daran mitwirken, dass die Einbürgerungsverfahren im Kanton Luzern auf eine Grundlage gestellt werden, die die Würde der betroffenen Menschen achtet und keine Willkür zulässt.