Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Bürgerliche Parteien forcieren städtischen Leistungsabbau

Archiv: 25. November 2004

Medienmitteilung der GStR-Fraktion Gründes Bündnis-Junge Grüne, Luzern

Heute haben sich im Luzerner Stadtparlament die drei bürgerlichen Parteien zusammengefunden, und gemeinsam eine Steuerfussreduktion um einen Zehntel per 2007 durchgedrückt. Sie betreiben damit eine Politik der leeren Kassen, dies trotz steigender städtischer Neuverschuldung und nicht bestrittener notwendiger Neuinvestitionen. Der Entscheid muss unweigerlich zu einem Abbau der städtischen Leistungen führen. Im Klartext: Der Stadt wird ab 2007 - nach Berücksichtigung der Auswirkungen der bereits beschlossenen kantonaler Steuergesetzrevision ‐ gezwungen sein, um die zwanzig Millionen Franken jährlich einsparen müssen. Die bürgerlichen Parteien wollen oder konnten zwar nicht sagen, wo sie das Geld einsparen wollten, doch ist es naheliegend, dass dies durch Lohnsummen-Reduktion bei den städtischen Angestellten oder durch Abbau von Leistungen bzw. Leistungsstandards geschehen wird. Mit ihrem Entscheid haben die Bürgerlichen deutlich gemacht, dass sie eine Politik zu Gunsten der kleinen Minderheit der besserverdiendenden StadtbewohnerInnen betreiben. Ein neckisches Detail am Rande: Mit ihrer vehementen Unterstützung der Steuerfussreduktion liess die CVP-Fraktion ihren eigenen einzigen Stadtrat im politischen Regen stehen. Die GB-Fraktion wird sich allen unverantwortbaren Abbaumassnahmen entgegenstellen.