Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Anliegen des Stromrappens zur Volksabstimmung bringen

Archiv: 5. November 2004

Medienmitteilung Fraktionen des Grünen Bündnisses/Junge Grüne und der Sozialdemokratischen Partei der Stadt Luzern

Das Anliegen des Stromrappens hat bereits eine lange parlamentarische Geschichte. GB und SP haben sich bei allen Behandlungen positiv zum Anliegen geäussert, mittels einer Abgabe auf Strom das Energiesparen und die Förderung erneuerbarer Energie verstärkt zu ermöglichen. Der Stadtrat von Luzern hat das Anliegen der Initiative «Der Stromrappen für die Energiezukunft der Stadt Luzern» ebenfalls positiv aufgenommen. Er hat dem Parlament in der vergangenen Legislatur die Umsetzung in der Form einer Anpassung des Reglements des städtischen Energiefonds empfohlen. Das Parlament hat im Juni 2004 diese Umsetzung des Stromrappens dann aber knapp verworfen.

Deshalb musste nun an der Sitzung vom 4.11.04 das Parlament in neuer Zusammensetzung nach den Wahlen erneut über die Initiative «Der Stromrappen für die Energiezukunft der Stadt Luzern» befinden. GB/JG- und SP Fraktion haben sich bei der Abstimmung im Rat der Stimme enthalten, um nun endlich eine Volksabstimmung über das Anliegen zu ermöglichen. Nur eine Minderheit des Rates hat die ablehnende Empfehlung zur Initiative unterstützt (18 Nein, 24 Enthaltungen). GB/JG- und SP Fraktion befürworten nach wie vor das Anliegen der Initiative vollauf und werden sich tatkräftig für eine Annahme durch die Stimmberechtigten einsetzen. GB/JG- und SP Fraktion gehen davon aus, dass bei einer Annahme der Initiative mit dem stadträtlichen Vorschlag der Anpassung des Reglements Energiefonds bereits der ausgearbeitete Vorschlag zur Umsetzung der Initiative pfannenfertig vorliegt.