Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Sitz am Amtsgericht Luzern-Land gehört den Linken

Archiv: 3. November 2004

Das Grüne Bündnis unterstützt die Wahl von Myriam Schützenhofer Sidler (SP) als Amtsrichterin. Der Angriff der SVP wendet sich gegen die falsche Partei.

Medienmitteilung Grünes Bündnis Luzern

Nach dem Rücktritt von Alice Königs-Buol (SP) wird ein Sitz am Amtsgericht Luzern-Land frei. Die SP hat mit Myriam Schützenhofer Sidler eine kompetente Frau nominiert, die durch ihren Leistungsausweis und ihre Tätigkeiten besticht. Sie hat während längerer Zeit bereits als Gerichtsschreiberin am Amtsgericht Luzern-Land gearbeitet und ist Ersatzrichterin am Obergericht im Familienrecht. Nun wird von der SVP ihre stille Wahl nicht akzeptiert: Sie stellt eine eigene Kandidatin auf, mit der Begründung, ihre Partei sei bisher am Amtsgericht nicht vertreten. Das stimmt, doch ist nicht die Linke am Gericht übervertreten, sondern die FDP. Zudem besteht unter den fünf Parteien (CVP,FDP, SVP, SP und GB) ein Konvenium, das die Sitzverteilung regelt.

Das GB ist der Meinung, dass der SVP erst ein Sitz zusteht, wenn die FDP einen Rücktritt vermeldet und die SVP eine valable Kandidatin nominiert. Die SVP spricht viel von Proporz und verlangt, dass sie in allen Gremien angemessen vertreten ist, sie schont aber offensichtlich die FDP mit ihren Sitzansprüchen. Das geht nicht auf und wird vom GB nicht akzeptiert.