Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

2 x Ja zu fairen Einbürgerungen

Archiv: 11. Oktober 2004

Was beinhalten die beiden Initiativen? In einem Satz: Die eine Initiative will, dass Einbürgerungsgesuche nur noch von Kommissionen behandelt und entschieden werden; die andere verlangt ein Beschwerderecht gegen ablehnende Entscheide. Lesen Sie hier eine ausführliche Argumentation.

2 x JA für faire Einbürgerungen

Kantonale Initiative für einheitliche Einbürgerungsverfahren
Die Initiative «für einheitliche Einbürgerungsverfahren» will einheitliche und faire Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern im ganzen Kanton Luzern ermöglichen. Für Einbürgerungen soll eine demokratisch gewählte Kommission zuständig sein. Die Stimmberechtigten können diese Aufgabe auch dem Gemeinderat übertragen. Die Kommission oder der Gemeinderat prüft die Gesuche und führt mit den Gesuchstellenden ein Gespräch. Es ist sinnvoll und gerecht, dass diejenige Behörde, welche die Menschen persönlich kennt und alle Akten sorgfältig prüft, die Entscheidungskompetenz hat. Nur so können Willkür und politische wie religiöse Vorurteile bei der Urteilsfindung ausgeschlossen werden.
Wird ein Gesuch abgelehnt, so muss dies schriftlich begründet werden. Die Pflicht, einen negativen Entscheid zu begründen, ist verfassungsrechtlich festgeschrieben. Die Betroffenen sollen wissen, warum ihr Gesuch abgelehnt wurde. Bei einem Entscheid an der Urne oder an einer Gemeindeversammlung ist eine Begründung nicht möglich.
Auch wenn kein Anspruch auf Einbürgerung besteht, muss die zuständige Behörde ein rechtmässiges Verfahren garantieren und die Persönlichkeitsrechte und das Diskriminierungsverbot achten.
Ein einheitliches Einbürgerungsverfahren garantiert die Rechtsgleichheit im Kanton Luzern. Die Einbürgerungschancen dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Die Schweiz stellt im europäischen Vergleich sehr hohe Anforderungen an das Bürgerrecht. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn die Initiative angenommen wird. Sie bietet aber Gewähr, dass Einbürgerungsgesuche menschlich, sachlich, rechtsstaatlich, transparent und einheitlich behandelt werden.
Die demokratischen Rechte bleiben mit diesem Verfahren gewahrt. Die Stimmberechtigten entscheiden nach wie vor über die Kriterien für eine Einbürgerung. Zudem bestimmen sie die Zusammensetzung der Kommission oder des Gemeinderates. Gemeinden, die bereits Einbürgerungskommissionen kennen, haben damit nur positive Erfahrungen gemacht.

Kantonale Initiative für überprüfbare Einbürgerungen
Die Initiative «für überprüfbare Einbürgerungen» will die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen abgelehnte Einbürgerungsgesuche ermöglichen. Damit erhalten einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer, die alle gesetzlichen Anforderungen zur Einbürgerung erfüllen, die Möglichkeit, ungerechtfertigte Entscheide anzufechten.
Einbürgerungswillige müssen zwölf Jahre in der Schweiz gelebt haben, davon drei der letzten fünf Jahre in der Einbürgerungsgemeinde. Die Person muss einen guten Ruf geniessen, in die örtlichen Verhältnisse eingegliedert sein, die örtlichen Lebensgewohnheiten kennen und akzeptieren, die Rechtsordnung beachten und sie darf die Sicherheit nicht gefährden. Alles Kriterien, an denen sich durch die Initiative nichts ändern wird.
Erfüllt eine Person alle Anforderungen und bekommt sie das Bürgerrecht trotzdem nicht zugesprochen, so soll sie den negativen Entscheid vom Verwaltungsgericht überprüfen lassen können. Die aktuelle Rechtslage ermöglicht nur eine Beschwerde an den Regierungsrat, der bloss die Befugnis hat, den Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Gemeinde zurückzugeben. Damit droht ein zeitraubendes und kostenintensives Hin und Her zwischen Gemeinde und Kanton.
Der Wille zur Integration bei Ausländerinnen und Ausländer wird viel grösser sein, wenn sie die Gewissheit haben, dass die Einbürgerung von ihrem Verhalten und nicht von Willkür und Vorurteilen abhängt.

Unterstützen Sie unsere Kampagne!