Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Die GB-Fraktion erwartet eine Beteiligung der Nachbarkantone

Archiv: 21. September 2004

Die GB-Fraktion beantragt, auf die Botschaft über die Interkantonale Kulturvereinbarung einzutreten und ihr zuzustimmen.

von Louis Schelbert, Grossrat GB Luzern

Zuerst zum Positiven. Wir anerkennen die erfolgreichen Bemühungen von Regierung und Verwaltung, die Finanzierung der zentralörtlichen kulturellen Leistungen auch von andern Kantonen mittragen zu lassen. Zu einer finanziellen Entlastung von insgesamt knapp einer Million Franken sagen wir sicher ja. Die einbezogenen Häuser erachten wir als die richtigen. Ob angesichts der jährlich eingeschossenen Subventionen ein Standortvorteil von 25 Prozent angemessen ist, wird sich weisen müssen. Wir sehen auch: Die Vereinbarung hat Pilotcharakter und für eine definitive Bewertung ist es daher noch zu früh.

Mit der Begutachtung des Kreises der beteiligten Kantone kommen wir zu einigen kritischen Bemerkungen. Die GB-Fraktion erwartet, dass sich alle Zentralschweizer Kantone daran beteiligen: Ihre EinwohnerInnen gehören zu den Profiteuren der von der Vereinbarung erfassten Einrichtungen. Wir fordern die Regierung auf, noch einmal das Gespräch mit den Regierungen der Kantone UR, OW und NW zu suchen. Während bei UR und OW mehr an eine grundsätzliche Haltung appelliert werden kann, muss für uns im Falle NW die Frage der Finanzen Gewicht haben. Trittbrettfahren ohne zu zahlen ist unfair. Im Lichte der NW-Finanzkraft - gerade im Vergleich zu Luzern - geht es nicht an, sich vor finanziellen Abgeltungen zu drücken. So wird Freundeidgenossenschaft zur hohlen Phrase.

Seltsam hat unsere Fraktion berührt, dass der Hauptträger der Luzernischen Kulturinstitutionen im Rahmen dieser Vereinbarung, die Stadt Luzern nämlich, nicht in die Verhandlungen miteinbezogen war. Dabei darf man ruhig die Frage stellen, ob die Abgeltungen nicht in erster Linie der Stadt zukommen müssten. KKL, Theater und Sinfonieorchester werden finanziell vor allem von ihr getragen. Ja bis zur Kommissionssitzung war die Stadt nicht einmal um eine Stellungnahme gebeten worden. Eine solche wurde uns für die heutige Sitzung in Aussicht gestellt. Also spitzen wir die Ohren.

Ob die zu erwartenden finanziellen Mittel der Stadt oder dem Kanton oder beiden zufliessen: Die GB-Fraktion erwartet, dass diese kulturellen Zwecken zukommen und nicht in der allgemeinen Kasse verschwinden. Wir wissen, dass die Vereinbarung noch nicht beschlossene Sache ist. Es gibt daher heute nichts zu verteilen. Trotzdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, das Anliegen zu formulieren. Nie können wir freier darüber sprechen. Richtig ist Zeitpunkt aber erst recht nach den Ankündigungen der Regierung im Rahmen der Medienkonferenz zum Budget 2005, zum IFAP und dem beabsichtigten weiteren Leistungsabbau.

Auf Unverständnis stösst bei uns das Vorgehen der Regierung, den Grossen Rat bzw. die zuständige Kommission nicht früher über das Vorhaben und seine Entwicklung zu informieren. In der Botschaft 163 "Planungsbericht über die Interkantonale Zusammenarbeit" hat die Regierung im Juni letzten Jahres die Information/Konsultation der zuständigen Fachkommissionen selbst vorgeschlagen. Warum hält sie sich nicht an die eigenen Vorgaben?